Ukraine aktuell: Selenskyj feiert Luftabwehr
6. Dezember 2022
Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj zufrieden mit ukrainischer Luftabwehr
- Russland meldet neue Drohnenangriffe auf eigene Flugplätze
- Ölpreisdeckel: Tankerstau vor türkischer Schwarzmeerküste
- Lettland entzieht russischem Exilsender die Lizenz
- IStGH-Chefankläger verlangt mehr Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat militärische Erfolge gegen die jüngste russische Angriffswelle mit Genugtuung aufgenommen. "Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", erklärte Selenskyj. "Nur die Zerschlagung russischer terroristischer Fähigkeiten, nur die Befreiung unseres gesamten Landes und nur die Verurteilung der Mörder kann Frieden bringen", betonte der Staatschef in einer neuen Videobotschaft.
Die Luftabwehr der Ukraine hatte am Montag nach eigenen Angaben rund 60 Marschflugkörper abgeschossen. Einige Raketen der Russen erreichten hingegen ihre Ziele. Dabei wurden nach Berichten der Staatsagentur Unian erneut Einrichtungen der Energieversorgung getroffen. Laut Selenskyj gab es außerdem vier Todesopfer.
"Tadellose Arbeit des deutschen Geparden"
Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Video veröffentlicht, auf dem nach Militärangaben der Abschuss eines russischen Marschflugkörpers durch einen Gepard-Flugabwehrpanzer aus deutscher Produktion zu sehen ist. Der knapp 26 Sekunden dauernde Film zeigt einen Geparden, der aus einer Stellung auf einem leicht verschneiten Feld mehrere Schüsse abgibt, kurz darauf erfolgt eine grelle Explosion am Himmel. Anschließend stürzt das getroffene Flugobjekt unter dem Jubel ukrainischer Soldaten zu Boden.
"Von Partnern bereitgestellte Ausrüstung schützt den ukrainischen Himmel vor den Marschflugkörpern der Terroristen", hieß es dazu auf Facebook. "Dieses Mal ist es eine tadellose Arbeit des deutschen Geparden. Vielen Dank, Deutschland." Die Echtheit des Videos konnte nicht unabhängig bestätigt werden.
Russland meldet neue Drohnenangriffe auf eigene Flugplätze
In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden. Dabei brach Feuer aus, wie Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram mitteilte. Laut Medienberichten geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flugplatz wird seit Kriegsbeginn nur noch militärisch genutzt.
Zudem meldete das Internetportal Baza eine Drohnenattacke auf das Kombinat "Slawa" im benachbarten Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats haben die russischen Behörden zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Sie sollen jedoch leer gewesen sein.
Erst am Montag waren zwei russische Luftwaffenbasen weit im Landesinneren mit Drohnen angegriffen worden, eine im südlichen Gebiet Saratow, eine im zentralrussischen Rjasan nahe Moskau. Beide sind gut 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Beim Beschuss des Stützpunkts Djagilewo in der Region Rjasan, 185 Kilometer südöstlich von Moskau, kamen nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA durch die Explosion eines Tanklasters drei Menschen ums Leben. In Saratow sind strategische Bomber stationiert, die bereits bei den Raketenangriffen auf die Ukraine eingesetzt wurden. So weit im russischen Landesinneren gab es seit Kriegsbeginn noch keine Angriffe des ukrainischen Militärs. Moskau machte Kiew für die Attacken verantwortlich. Die Ukraine äußerte sich nicht direkt dazu.
Selenskyj besucht Stadt im Donbass nahe der Front
Am Ehrentag der ukrainischen Streitkräfte ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Nähe der Front im Osten des Landes gereist. "Gerade den heutigen Tag werde ich an der Front mit unseren Kämpfern begehen", sagte der 44-Jährige in einem Video. Er stand bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Selenskyj dankte den Soldaten wortreich für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer. "Wir sind stolz auf die Streitkräfte der Ukraine."
Kriegsgegner tauschen erneut Gefangene aus
Russland und die Ukraine vollziehen nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch. "Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte", teilt das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden. Kiew bestätigte den Austausch. "Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram.
Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach Angaben aus Kiew konnte die ukrainische Armee über die Hälfte der zwischenzeitlich russisch besetzten Gebiete zurückerobern. Dennoch kontrolliert Moskau weiter etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Östlich von Slowjansk versuchen die russischen Truppen seit Monaten die Kleinstadt Bachmut einzunehmen, bisher erfolglos.
Tankerstau vor türkischer Schwarzmeerküste
Der von den führenden Industriestaaten (G-7) verhängte Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes russisches Öl zeigt offenbar erste Nebenwirkungen. Mindestens 20 Öltanker stauen sich in türkischen Gewässern, um von den russischen Schwarzmeer-Häfen über den Bosporus ins Mittelmeer zu gelangen, sagte ein Insider aus der Schifffahrtsbranche der Nachrichtenagentur Reuters.
In den kommenden Tagen müsse mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da die Betreiber darum ringen, eine Versicherung im Rahmen der neuen Preisobergrenzen der G-7-Staaten abzuschließen. Seit gestern dürfen EU-Schifffahrtsunternehmen russisches Rohöl nur noch befördern, wenn es unter oder zu der G-7-Preisobergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Fass verkauft wird.
Energieversorger kündigt Notabschaltungen an
Nach der erneuten russischen Angriffswelle hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo vor landesweiten Stromsperren gewarnt. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte Ukrenergo im Onlinedienst Telegram mit. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.
"Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle", hieß es weiter. Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen. Die notwendigen Reparaturen liefen.
Verwaltung in Region Cherson will Rubel durchsetzen
Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo im Nachrichtendienst Telegram mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. Allerdings würden einzelne Banken auch nach Jahresbeginn noch Gelder umtauschen.
Die ukrainische Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren. In den anderen von Russland annektierten Gebieten Luhansk und Donezk ist der Rubel schon seit längerem offizielles Zahlungsmittel. In der Region Cherson sind die gleichnamige Gebietshauptstadt und weitere Orte wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Großteil des Gebiets aber ist von russischen Truppen besetzt.
Putin verlängert Beschränkungen für Geschäftsleute
Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes Dekret wurde um ein Jahr verlängert - es läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.
Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit ihr will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern. Die Regierung in Moskau segnete allerdings schon Geschäfte ab, bei denen ausländische Unternehmen ihre Fabriken an staatliche russische Akteure deutlich unter Marktpreis abgaben. Beispielsweise haben die Autobauer Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel verkauft.
Ungarn blockiert weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine
Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gegen die Freigabe von 18 Milliarden Euro für Kiew, die Einstimmigkeit erfordert. Damit erreichte Ungarn zugleich einen Aufschub im Streit mit der EU um Rechtsstaatsmängel: Die Finanzminister vertagten ihre ursprünglich geplante Abstimmung über die Kürzung von Milliardenhilfen für Budapest. Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, Ungarns Situation neu zu bewerten. Litauen warf Ungarn vor, ohne Moral zu handeln und eigene Vorteile für sich erpressen zu wollen.
Moskauer Justiz fordert lange Haft für Kremlkritiker
Die russische Staatsanwaltschaft hat neun Jahre Haft für den inhaftierten Kremlkritiker Ilja Jaschin verlangt. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben. Das zuständige Gericht in Moskau wird am Mittwoch das Urteil verkünden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
Jaschin war im Juni in einem Moskauer Park festgenommen worden, nachdem er in einem Youtube-Video über den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha gesprochen hatte. Er nannte die Geschehnisse in dem Kiewer Vorort ein "Massaker". Auf Youtube folgen Jaschin 1,3 Millionen Menschen. Der 39-Jährige ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Gegner der Regierung. Auch seine Festnahme hinderte ihn nicht daran, die Behörden scharf zu kritisieren und die Militärintervention in der Ukraine anzuprangern.
Lettland entzieht russischem TV-Sender Doschd die Lizenz
Lettland hat dem unabhängigen russischen Exilsender Doschd die Lizenz entzogen. Doschd werde seinen Sendebetrieb am 8. Dezember einstellen, teilte Ivars Abolins, der Leiter des Nationalen Rates für elektronische Massenmedien, auf Twitter mit. Dem TV-Sender wird eine Reihe von Verstößen vorgeworfen, darunter die Darstellung der Halbinsel Krim als Teil Russlands. Zudem soll er die russische Armee unterstützen und keine Übersetzung des Programms in die lettische Sprache gewährleisten, wie die Nachrichtenagentur LETA ergänzend berichtete.
Doschd hatte Anfang März seinen Betrieb in Russland eingestellt, nachdem die Behörden die Sendungen, die eine kritische Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine enthielten, blockiert hatten. Die lettische Regierung bot daraufhin dem Sender an, sich in der Hauptstadt Riga niederzulassen. Mitte Juli ging er von dort aus wieder auf Sendung.
IStGH-Chefankläger verlangt mehr Unterstützung
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH "unterlaufen" werden, warnte Chefankläger Karim Khan. "Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten."
Khan forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Internationalen Strafgerichtshof bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. "Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht", sagte Khan.
IOC-Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält ungeachtet der anlaufenden Qualifikationswettkämpfe für die Sommerspiele 2024 in Paris an seinen Sanktionen gegen Russland und Belarus fest. Jetzt sei nicht die Zeit für eine Aufhebung der Maßnahmen, sagte IOC-Sprecher Mark Adams. "Die Sanktionen sind nach wie vor in Kraft." Das IOC hatte im Februar mit Verweis auf den Ukraine-Krieg Sportverbände angewiesen, Athleten aus Russland und Weißrussland von Wettkämpfen auszuschließen. Ob und wann der Ausschluss aufgehoben werden könnte, ließ Adams offen. Das sei "Spekulation". "Wir müssen abwarten, wie sich die Dinge entwickeln."
Einige Sportverbände haben sich bereits klarer geäußert, unter welchen Bedingungen die beiden Länder wieder aufgenommen werden könnten: "Das ist ziemlich einfach. Raus aus der Ukraine", hatte jüngst etwa der Präsident des Welt-Leichtathletik-Verbandes, Sebastian Coe, gesagt. In den meisten Sportarten werden die Qualifikationswettkämpfe für Paris in den kommenden 18 Monaten ausgetragen. Die Sommerspiele selbst sollen vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 stattfinden.
Deutsche Botschafterin: "Haben Warnsignale ignoriert"
Die Botschafterin der Bundesrepublik in den USA, Emily Haber, hat Fehler Deutschlands im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren eingeräumt. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Washington Post". Das habe sich als falsch erwiesen. "Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen."
Deutschland habe an mehreren Stellen rigoros einen neuen Kurs eingeschlagen, etwa mit Blick auf eine wachsende Unabhängigkeit von russischer Energie, Waffenexporte an die Ukraine oder eine große Steigerung der Verteidigungsausgaben, führte Haber weiter aus. Es sei wichtig festzuhalten, "wie weit Deutschland in so kurzer Zeit gekommen ist". Dieser Wandel sei "real und dauerhaft". Und dieser Wandel stärke die ohnehin schon engen Beziehungen zu Deutschlands Verbündeten, allen voran zu den Vereinigten Staaten.
qu/jj/sti/kle/wa/mak (dpa, afp, rtr)
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