Selenskyj mit Duda zusammengetroffen
22. Dezember 2022
Das Wichtigste im Überblick:
- Selenskyj nennt polnischen Präsidenten einen Freund der Ukraine
- G7-Finanzminister kündigen in Berlin weitere Finanzhilfen an
- Moskau: Mit IAEA-Sicherheitskonzept für Saporischschja einverstanden
- US-Senat bestätigt neue Botschafterin für Russland
- Staatsduma in Moskau beschließt härtere Strafen für "Saboteure"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien "strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023", schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als "einen Freund der Ukraine" bezeichnete, für dessen "beständige und kraftvolle Unterstützung".
Vermutlich fand das Treffen im polnischen Rzeszów statt. Im Video war zu sehen, wie Selenskyj aus einem Flugzeug stieg, von polnischen Offiziellen begrüßt wurde und über ein Rollfeld lief. Wenig später traf er dann seinen polnischen Amtskollegen, den er umarmte und mit dem er sich anschließend zum Gespräch an einen Tisch setzte.
Selenskyj befand sich auf dem Heimweg aus den USA, wo er am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen und eine Rede vor dem US-Kongress gehalten hatte. Der Besuch in Washington war seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei hat Selenskyj weitere Hilfszusagen seines wichtigsten Verbündeten bekommen. Polnischen Medienberichten soll Selenskyj von Rzeszów aus in die USA abgeflogen sein. Dort gibt es einen Militärflughafen, den auch die US-Luftwaffe nutzt.
Selenskyj: US-Hilfen sind Investition in Demokratie
In der Rede vor dem US-Kongress hatte Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. "Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine ist gesund und munter", sagte Selenskyj vor den beiden Parlamentskammern des Kongresses mit Blick auf Russlands Einmarsch in seinem Land. "Die russische Tyrannei hat die Kontrolle über uns verloren", so der 44-Jährige weiter. Die Ukrainer hätten keine Angst – und niemand auf der Welt sollte sie haben. Die Ukraine werde niemals kapitulieren. Mit Blick auf die bewilligten US-Hilfen in Milliardenhöhe zur Unterstützung des Landes im Kampf gegen die russische Invasion sagte er: "Ihre Gelder sind kein Almosen." - "Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie."
EU-Ukraine-Gipfel Anfang Februar geplant
Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ukrainische Präsident Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagt ein EU-Sprecher. Es gebe eine Einladung an Selenskyj, Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde. Seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar ist Selenskyj regelmäßig per Videoschalte bei EU-Gipfeln aufgetreten.
Wie der Sprecher weiter mitteilte, werden an den Gipfel aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei vielmehr, dass die Europäische Union von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel Michel vertreten werde.
G7 versprechen Ukraine für 2023 bis zu 32 Milliarden Dollar
Die Ukraine soll nächstes Jahr weitere Finanzhilfen von bis zu 32 Milliarden Dollar bekommen. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) hervor, die nach einem Treffen in Berlin veröffentlicht wurde. Diese Summe sei bereits für Haushalts- und Wirtschaftshilfen mobilisiert worden. Darin enthalten seien vor allem 18 Milliarden Euro der EU sowie signifikante Beiträge der USA.
"Unser Bekenntnis, die Ukraine zu unterstützen, bleibt unerschütterlich", so die G7-Gruppe, zu der die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien gehören. Dies gelte, solange es nötig sei. Für dieses Jahr wurden 32,7 Milliarden Dollar mobilisiert. "Die volle Summe wurde jetzt ausbezahlt an die Ukraine oder ist gerade dabei, ausbezahlt zu werden." Die G7-Gruppe sei vorbereitet, weitere Haushalts- und Wirtschaftshilfen zu leisten. "Wir rufen auch andere Geldgeber deutlich auf, ihre Unterstützung zu verstärken."
Russland spricht von "Stellvertreterkrieg"
Russlands Botschafter in Washington hat den USA angesichts der geplanten Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines "Stellvertreterkriegs" gegen Russland vorgeworfen. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im "Hollywood-Stil" inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, "nur leere Worte" seien.
FDP-Politikerin Strack-Zimmerman für Panzerlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert", sagt die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online.
"Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern." Angesichts der neuen Drohungen Wladimir Putins und der dramatischen Situation in der Ukraine begrüße sie, dass die USA "Patriots" liefern wollten. Die Aufgabe Deutschlands sei es, "genügend Munition für die vorhandenen Waffensysteme" zu liefern. Die Ukraine brauche aber auch endlich weitere westliche Panzer.
Moskau: Übereinstimmung zu AKW Saporischschja mit IAEA-Chef
Russland stimmt nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die russische Agentur für Atomenergie Rosatom nach einem Treffen verschiedener Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit.
Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren. Grossi sprach anschließend von einer wichtigen Verhandlungsrunde. Russland hatte internationale Forderungen nach einem Abzug der Truppen aus dem größten europäischen Atomkraftwerk stets abgelehnt, sich aber zu Gesprächen über die Sicherheitslage bereiterklärt.
US-Senat bestätigt neue Botschafterin für Russland
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der US-Senat mit großer Mehrheit die neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Das Amt wird künftig von der Diplomatin Lynne Tracy bekleidet werden. Tracy war bisher US-Botschafterin in Armenien. Zuvor war sie laut Weißem Haus leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums und von 2014 bis 2017 stellvertretende Botschafterin in Moskau.
Die US-Botschaft steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges unter großem Druck und ist personell stark ausgedünnt, da die USA und Russland in den vergangenen Monaten wiederholt gegenseitig Diplomaten ausgewiesen hatten.
London: Russische Rekruten von Belarussen ausgebildet
Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Erkenntnissen britischer Militärexperten inzwischen in großem Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das Verteidigungsministerium in London berichtete unter Berufung auf die Geheimdienste, Tausende von russischen Rekruten würden vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort getötet worden seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien, so die Briten weiter.
Ukrainische Getreideernte auf langjährigen Tiefststand
Die Getreideernte der Ukraine ist nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums in Kiew in diesem Jahr eingebrochen. Die Getreideproduktion dürfte auf 22 bis 23 Millionen Tonnen von 41,9 Millionen Tonnen 2021 gefallen sein, sagte Minister Mykola Solski. Grund sei die Verringerung der Anbaufläche nach der russischen Invasion durch Zerstörung. Im September hatte das Ministerium noch 25 bis 27 Millionen Tonnen vorhergesagt. Grund sei auch ein Mangel an Treibstoffen und Geldern bei den Landwirten. Die Qualität des Getreides dürfte auch schlechter ausfallen.
Duma beschließt härtere Strafen für "Saboteure"
Das russische Unterhaus hat härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor. Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Zwischenfällen, darunter Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten und an Infrastruktur-Einrichtungen, für die Moskau die Ukraine verantwortlich machte.
sti/gri/qu/wa/se (dpa, rtr, afp)
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