Ukraine aktuell: Steinmeier und von der Leyen sagen Hilfe zu

Das Wichtigste in Kürze:

• Steinmeier verspricht Selenskyj weitere Unterstützung
• Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen
• Olena Selenska: Die Mächtigen der Welt sollen ihren Einfluss nutzen
• Selenskyj fordert nach Angriff auf Dnipro schnelle Kampfpanzer-Entscheidung
• Ukraine: Russland hat nur wenige ballistische Raketen

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier in dem Videotelefonat, wie seine Sprecherin auf Twitter mitteilte. Die Bundesrepublik stehe "fest an Ihrer Seite", versicherte Steinmeier seinem ukrainischen Kollegen. Beide Länder seien in den zurückliegenden drei Jahrzehnten "durch Höhen und Tiefen gegangen". Deutschland habe die Ukraine politisch und wirtschaftlich auf ihrem Weg in Richtung Europa unterstützt.

Anlass des Telefonats war der 31. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder. Die beiden Präsidenten waren sich einig, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen in 31 Jahren nie so eng und so wichtig waren wie jetzt im Angesicht des russischen Angriffskrieges, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mitteilte.

Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, er habe in dem Telefonat für die umfassende Unterstützung der Ukrainer durch Deutschland gedankt. "Für die Hilfe, die unsere Armee stärker gemacht hat, für die finanzielle Unterstützung." Sein besonderer Dank gelte den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands, die den Ukrainern in dieser schwierigen Zeit Schutz gewährt hätten.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin sagt dauerhaften Beistand zu

Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde."

Am Montag hatte von der Leyen auf Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro auszahlen werde. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld "dringend", um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fließen. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die ersten drei Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen.

Olena Selenska: Die Mächtigen der Welt sollen ihren Einfluss nutzen

Die First Lady der Ukraine hat die Staats- und Regierungschefs sowie die Unternehmensführer auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos darauf hingewiesen, dass nicht alle von ihnen ihren Einfluss nutzen, wie sie könnten. Dies geschehe zu einer Zeit, in der durch die russische Invasion in der Ukraine Kinder sterben würden und die Welt mit Nahrungsmittelknappheit zu kämpfen habe. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte Olena Selenska, dass Eltern unter Tränen zusehen müssten, wie Ärzte versuchten, ihre Kinder zu retten. Zugleich hätten Bauern Angst, auf ihre mit Minen übersäten Felder zurückzukehren. Außerdem dürfe man kein zweites Tschernobyl zulassen, betonte Selenska in Anspielung auf die Nuklearkatastrophe in dem gleichnamigen ukrainischen Kraftwerk im Jahr 1986.

Selenskyj pocht auf rasche Kampfpanzer-Entscheidung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf den russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Dnipro den Westen aufgefordert, rasch schwere Waffen zu liefern. In seiner täglichen Videoansprache lobte Selenskyj Großbritannien, das Challenger-Panzer in Aussicht gestellt hatte: "Ein neues Verteidigungshilfe-Paket wurde angekündigt - genau das was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie." Er erwarte Entscheidungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos und dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Basis im südwestdeutschen Ramstein.

Russlands Angriff auf Dnipro und dessen neue Versuche, im Krieg die Initiative zu ergreifen, erforderten "neue Lösungen" und schnellere Entscheidungen, sagte der 44-Jährige. Selenskyj verwies auf starke russische Truppenkonzentrationen im Donbass, speziell um die Städte Bachmut und Soledar, aber auch im Süden der Ukraine. "Wir werden sehen, was Russland hier vorbereitet", sagte Selenskyj.

Berater des Kiewer Präsidentenbüros reicht Rücktritt ein

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksyj Arestowytsch hat nach Kritik an seinen Äußerungen über den Luftangriff auf Dnipro seinen Rücktritt eingereicht. Nach dem Einschlag einer russischen Überschallrakete in einen Wohnblock mit mindestens 44 Toten hatte er erklärt, möglicherweise sei die Ch-22 von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Dies führte zu einem Aufschrei. Arestowytsch wurde unter anderem der Arbeit für die russische Propaganda bezichtigt. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Raketen des Typs Ch-22 abzufangen.

Auf Facebook entschuldigt sich Arestowytsch nun bei den Opfern, deren Verwandten und der Bevölkerung von Dnipro für seine Darstellung, die fehlerhaft gewesen sei. Seit Dezember 2020 arbeitete der nicht unumstrittene Arestowytsch im Präsidentenbüro in Kiew.

Blumen in Moskau für Opfer in Dnipro

Nach dem russischen Raketenangriff auf Dnipro haben Unbekannte in Moskau Blumen an einem Denkmal niedergelegt. Dem oppositionellen Internetportal Astra zufolge wurden neben Blumen auch Spielzeuge und ein gerahmtes Foto des zerstörten Wohnhauses im Andenken an die getöteten Zivilisten platziert. Das Denkmal ist der ukrainischen Dichterin Lessja Ukrajinka gewidmet.

Ukraine: Russland hat nur wenige ballistische Raketen

Die ukrainische Luftwaffe hat eine Einschätzung veröffentlicht, wonach Moskau nur noch über einen geringen Vorrat an ballistischen Raketen verfügt. Russland nutze verstärkt die Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400, um damit Angriffe auf Bodenziele auszuführen, sagte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe unter Berufung auf Informationen des inländischen Geheimdienstes. Russland gehe die Munition für Iskander-Raketen aus.

Russland kündigte grundlegenden Armee-Umbau an

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Umbau der Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium in Moskau. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Kremlchef Wladimir Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.

Laut Schoigu sollen dazu nun zwei große Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen: der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden. Daneben kündigte Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik
Karelien an. Dies könnte eine Reaktion auf den geplanten NATO-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland sein. Gestärkt werden solle auch die Kampfkraft der Flotte, der Luftwaffe und der Raketenstreitkräfte. Die Erneuerung der Strukturen soll laut Schoigu bis 2026 abgeschlossen werden. 

Großbritannien fordert Deutschland zu Leopard-Genehmigung auf

Großbritannien drängt Deutschland, als Herstellerland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. "Es wurde berichtet, dass Polen offensichtlich sehr daran interessiert ist, einige Leoparden abzugeben, ebenso wie Finnland", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace vor dem Parlament in London. "All dies hängt derzeit von den Entscheidungen der Bundesregierung ab - nicht nur, ob die Deutschen ihre eigenen Leopard-Panzer liefern, sondern ob sie anderen die Erlaubnis erteilen oder nicht. Ich würde meine deutschen Kollegen dazu drängen."

Finnland und Polen sind bereit, sich an an Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu beteiligen. Sie sind dazu aber auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuletzt gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu Leopard-Lieferungen gestellt. Zudem lehnt er einen Alleingang Deutschlands ab. Dazu sagt Wallace: "Ich weiß, dass es in der deutschen Politik Bedenken gab, dass sie nicht alleine gehen wollen. Nun, sie sind nicht allein."

Großbritannien hat als erstes NATO-Mitglied eine konkrete Kampfpanzer-Lieferung zugesagt - dabei geht es um 14 "Challenger 2"-Panzer. Im Vorfeld des Treffens am Freitag in Ramstein reist der britische Außenminister James Cleverly in die USA und nach Kanada, um dort für weitere Unterstützung zu werben.

Grossi hofft auf Durchbruch für Atom-Schutzzone

Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich auf einer Ukraine-Reise optimistisch über den Aufbau einer Sicherheitszone um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. "Ich bin sehr optimistisch hinsichtlich der anstehenden Treffen", sagte Grossi. Sein Ziel sei, "das Risiko einer nuklearen Katastrophe zu verringern". Er befinde sich in schwierigen Verhandlungen mit Russland. In der vergangenen Woche hatte Grossi die Gespräche als schwierig dargestellt, da nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs beteiligt seien.

kle/gri/sti/bri/ehl/wa (dpa, rtr, afp, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.