UN erwarten Selenskyj-Visite

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Selenskyj soll Mitte September nach New York kommen
• Ex-Förderer von Selenskyj unter Korruptionsverdacht
• Moskau brandmarkt Friedensnobelpreisträger Muratow
• Ukraine: Erreichen mit eigenen Waffen Ziele in Russland
• Moskau meldet verhinderte Angriffe auf Krim-Brücke

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung Mitte des Monats in New York erwartet. Selenskyj habe bereits einen fest vereinbarten Termin für ein Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres, teilte der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha mit. Der Staatschef werde auch an einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Albanien hat im September den Vorsitz des 15-köpfigen Rates inne.

Der Besuch im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen dürfte große Aufmerksamkeit erregen. Schon im vergangenen Jahr war Selenskyj zu einem Kurzbesuch in den Vereinigten Staaten, wo er seinen wichtigsten Verbündeten, US-Präsident Joe Biden, getroffen hatte.

Ex-Förderer von Selenskyj unter Korruptionsverdacht

Einem ehemaligen Förderer Selenskyjs, dem einflussreichen ukrainischen Geschäftsmann Ihor Kolomoisky, wird Geldwäsche vorgeworfen. Kolomoisky habe zwischen 2013 und 2020 über eine halbe Milliarde Hrywnja (12,5 Millionen Euro) Schwarzgeld in Umlauf gebracht, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU auf Telegram. Der Beschuldigte - einer der reichsten Menschen des Landes - war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bereits Anfang des Jahres wurde die Wohnung des 60-Jährigen im Zuge von Ermittlungen wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung in zwei Ölgesellschaften durchsucht. Kolomoisky hielt Anteile an beiden Unternehmen. Die USA hatten ihn 2021 wegen Geldwäsche mit Sanktionen belegt.

Der Geschäftsmann war unter anderem Eigentümer eines einflussreichen Fernsehsenders, der Selenskyj in einer Comedy-Sendung auftreten ließ, wodurch dieser im ganzen Land bekannt wurde. Später unterstützte Kolomoisky auch Selenskyjs Wahlkampf. Der jetzige Präsident erklärte, keine persönlichen Beziehungen zu Kolomoisky zu pflegen. Selenskyj hat den Kampf gegen Korruption zu einem Schwerpunkt seiner Regierung gemacht. Die Europäische Union, der die Ukraine beitreten will, hatte von Kiew energischere Anstrengungen verlangt, um Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft zurückzudrängen.

Moskau brandmarkt Nobelpreisträger Muratow 

Inmitten zunehmender Repressionen gegen Kremlkritiker und Kriegsgegner hat Russland den Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der renommierte Journalist habe Materialien anderer "ausländischer Agenten" verbreitet sowie "ausländische Plattformen für die Verbreitung von Meinungen genutzt, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der russischen Außen- und Innenpolitik zu fördern", erklärte das Justizministerium in Moskau.

Muratow ist Chefredakteur und Herausgeber des inzwischen im Exil arbeitenden kremlkritischen Mediums "Nowaja Gaseta". Der heute 61-Jährige hatte 2021 den Friedensnobelpreis für seinen Kampf für die Meinungsfreiheit erhalten.

Seit dem Angriff auf die Ukraine hat der Kreml seine Bemühungen verstärkt, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken. Die meisten prominenten Regierungsgegner sind im Exil oder hinter Gittern. Mit dem vielfach kritisierten Etikett des "ausländischen Agenten" brandmarkt Russlands Justiz sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Viele kämpfen danach um ihre Existenz, weil Unterstützer und Wirtschaftspartner sich abwenden und somit Einnahmen wegbrechen.

Kehrtwende: Russland doch nicht zur Nobelpreisverleihung eingeladen 

Nach scharfer Kritik an der Einladung des russischen Botschafters in Schweden zur Verleihung der Nobelpreise hat die Nobelstiftung ihre Entscheidung widerrufen. Wie im Vorjahr würden die Vertreter von Russland und dessen Verbündeten Belarus und Iran nicht zu der Preisverleihung in Stockholm gebeten, teilte die Nobelstiftung mit. Zugleich verteidigte die Organisation ihre frühere Entscheidung. Man halte es für wichtig und richtig, die Werte und Botschaften, für die der Nobelpreis stehe, möglichst weit zu verbreiten, hieß es in der Mitteilung.

In Schweden hatte die ursprüngliche Einladung viel Kritik hervorgerufen. "Die Nobel-Stiftung entscheidet natürlich, wen sie einladen will. Aber wie viele andere auch war ich sehr überrascht, dass Russland eingeladen wurde", hatte Regierungschef Ulf Kristersson deutlich gemacht. "Ich hätte es nicht getan, wenn ich für die Einladungen zu einer Preisverleihung zuständig wäre, und ich verstehe, dass dies viele Menschen sowohl in Schweden als auch in der Ukraine verärgert", fügte der Regierungschef hinzu. Mehrere schwedische Politiker hatten bereits zuvor erklärt, sie würden wegen der Einladung des russischen Botschafters die Veranstaltung am 10. Dezember in Stockholm boykottieren.

Die Nobel-Stiftung organisiert die jährliche Nobelpreis-Verleihung. Im vergangenen Jahr hatte sie entschieden, mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Botschafter aus Russland und Belarus nicht einzuladen, ebenso wie den iranischen Gesandten wegen der Niederschlagung der Proteste in seinem Land.

Russland wirft Dänemark Feindseligkeit vor

Dänemark will zehn russische Diplomaten ausweisen. Wie das Außenministerium des EU-Landes mitteilte, soll die Zahl der Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Kopenhagen künftig der Zahl der Mitarbeiter in der dänischen Botschaft in Moskau entsprechen. Es sollten demnach höchstens fünf Diplomaten sowie 20 weitere Angestellte in der Botschaft in Kopenhagen arbeiten dürfen, hieß es.

Aus Russland kam Kritik. Man betrachte die dänische Entscheidung als "einen weiteren Ausdruck der feindseligen Haltung gegenüber unserem Land", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es würden nun "notwendige Schlussfolgerungen" gezogen.

Ukraine: 1500 Kilometer entfernte Ziele in Russland erreichbar

Die Ukraine kann mit eigenen Waffen nach offiziellen Angaben aus Kiew inzwischen Ziele auf russischem Staatsgebiet in 1500 Kilometern Entfernung erreichen. Das Land arbeite schon länger an einem Raketen- und Drohnenprogramm, weshalb Ziele sogar in solch weiter Entfernung kein Problem mehr seien, sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, im ukrainischen Radio.

Die auf russischem Staatsgebiet verwendeten Waffen seien ukrainischer Herkunft, sagte er mit Blick auf die Angriffe auf militärische Ziele im Nachbarland. Zugleich betonte Danilow, die Ukraine greife nur militärische Ziele an. Die Attacken gegen ölverarbeitende Betriebe oder andere Objekte seien das Werk russischer Partisanen, die nicht von der Ukraine kontrolliert würden. 

USA sehen "Fortschritte" bei Gegenoffensive

Die Vereinigten Staaten beobachten nach eigener Darstellung Erfolge des ukrainischen Militärs. "Wir haben in den vergangenen 72 Stunden einige bemerkenswerte Fortschritte der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis genommen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Diese habe es "in der südlichen Vorstoßlinie aus dem Gebiet Saporischschja heraus" gegeben.

Die Ukraine führt seit dem Frühsommer eine Gegenoffensive, kommt aber nur langsam voran. Die ukrainische Armee hatte in den vergangenen Tagen allerdings ebenfalls Erfolge bei ihren Angriffen auf die stark gesicherten russischen Verteidigungslinien im Süden vermeldet. Ziel ist es, zum noch etwa 80 Kilometer entfernten Asowschen Meer vorzustoßen und damit die Landverbindung zur Halbinsel Krim abzuschneiden, welche Russland annektiert hat.

Moskau meldet verhinderte Angriffe auf Krim-Brücke

Russland hat nach offizieller Darstellung drei Seedrohnenangriffe auf die Brücke vom russischen Festland zur Krim abgewehrt. Die ukrainischen Drohnen seien rechtzeitig in den Gewässern des Schwarzen Meeres entdeckt und zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit. Demnach hatte sich ein erster Angriff am späten Freitagabend ereignet, zwei weitere folgten am frühen Samstagmorgen Moskauer Zeit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Brücke ist enorm wichtig für die Versorgung der Halbinsel und der russischen Truppen im Süden der Ukraine. Sie wurde daher schon mehrfach attackiert. Satellitenbildern zufolge sichert Russland einen Teil der Brücke mit einer Barriere aus Schiffen.

Polen: "Lügen und Provokationen" aus Belarus

Belarus hat dem Nachbarland Polen vorgeworfen, mit einem Militärhubschrauber unerlaubt in den eigenen Luftraum eingedrungen zu sein. Die Maschine vom Typ Mi-24 habe die belarussische Grenze "in extrem geringer Höhe" überquert, sei bis zu 1200 Meter in das Staatsgebiet von Belarus geflogen und dann umgekehrt, teilte der belarussische Grenzschutz auf Telegram mit.

Ein Sprecher der polnischen Armee wies den Vorwurf zurück. "Das sind Lügen und Provokationen von der belarussischen Seite." Es habe "definitiv keine solche (Grenz-)Verletzung gegeben", fuhr er fort. "Das geht aus den Berichten des Piloten und den Aufzeichnungen des Radarsystems hervor."

Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs, in dem Belarus Moskau unterstützt, besonders angespannt. Zusätzlich besorgt ist Polen wegen der Stationierung russischer Söldner der Gruppe Wagner in Belarus.

wa/mak/se/AR/jj/qu (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.