Ukraine aktuell: Weitere US-Waffenlieferungen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Washington gibt 400 Millionen Dollar an MIlitärhilfe 
• Kanzler Scholz besucht Präsident Biden zu Gespräch über Ukraine
• Ukraine lehnt Verhandlungen mit Putin weiter ab
• Selenskyj kündigt Vergeltung nach Angriff auf Saporischschja an
• Botschafter setzt auf Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge

 

Die USA unterstützen die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen. Das Paket habe einen Wert von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) und beinhalte Munition für Himars-Raketensysteme und Haubitzen, sagte  Außenminister Antony Blinken. Die Ukraine setze diese Waffen bereits "effektiv bei ihrer Verteidigung ein". Geliefert werden soll auch Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley. Die USA stellen der ukrainischen Armee zudem weitere Ausrüstung zur Verfügung und bieten mehr Training an.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr summieren sich Militärhilfen der USA nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket noch nicht eingerechnet. Das Land gilt als der wichtigste Unterstützer im Abwehrkampf gegen die Invasion.

Kanzler Scholz wird von US-Präsident Biden empfangen

Zum Auftakt seines Treffens mit US-Präsident Joe Biden in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zugesichert. Die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen, sagte Scholz im Weißen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn des Gesprächs. "Jetzt ist es sehr wichtig die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen."

Vor dem Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Weiße Haus noch einmal das gute Verhältnis zwischen den USA und Deutschland bekräftigt. Man habe die Unterstützung der Ukraine im Verlauf des Konflikts eng miteinander abgestimmt. Das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sagte John Kirby. Deutschland sei ein wichtiger NATO-Partner und habe entscheidende Waffensysteme wie die Flugabwehrsysteme Iris-T und Patriot an die Ukraine geliefert. 

Kanzler Scholz betonte vor dem Gespräch mit Biden, die transatlantischen Beziehungen, insbesondere die zwischen Deutschland und den USA, seien so gut "wie sie seit vielen Jahren nicht gewesen sind".

Keine Gespräche mit Kremlchef Putin

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat in einem Interview Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. Sein Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ganz klar erklärt, "dass wir nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln werden", sagte Resnikow der "Bild"-Zeitung. Die Ukraine werde nur "über Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals" sprechen.

Zugleich zeigte sich Resnikow optimistisch, dass der Krieg in seinem Land im Laufe dieses Jahres mit der Rückeroberung aller russisch besetzten Gebiete zu Ende geht. "Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden." Zugleich äußerte er sich überzeugt, dass der Westen schon bald auch Kampfjets an sein Land liefert.

Schwere Kämpfe um Bachmut halten an

Russische Truppen haben ihre Sturmangriffe auf die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag  fortgesetzt. "Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden.

Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärte jetzt, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

Die Stadt, die einst 74.000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut.

Selenskyj kündigt Vergeltung nach Angriff auf Saporischschja an

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens vier Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. "Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren", sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Besatzer wird unweigerlich unsere Stärke spüren, die Kraft der Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes."

Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag war ein mehrstöckiges Wohngebäude in der südukrainischen Stadt von einer Rakete getroffen worden. Vier Bewohner wurden getötet, acht Menschen wurden verletzt. Mehrere Bewohner werden nach offiziellen Angaben noch vermisst.

Deutschland will Leopard-Panzer von der Schweiz zurückkaufen

Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher bestätigte. Die Leopard-Panzer sollen Fahrzeuge ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, teilte das Ministerium nicht mit.

Die Schweiz hat insgesamt 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, wie der Ministeriumssprecher erläuterte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Darüber entscheidet das Parlament.

Zwei Amerikaner wegen illegaler Exporte an Russland festgenommen

Die beiden US-Amerikaner sind wegen der illegalen Ausfuhr von Luftfahrtelektronik nach Russland festgenommen worden. Jahrelang sollen sie westliche Bauteile an russische Firmen geliefert sowie Ausrüstung repariert haben, die in russischen Flugzeugen verwendet werde, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die illegalen Aktivitäten seien auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fortgesetzt worden.

Die Beschuldigten hätten den wahren Adressaten der ausgeführten Güter verheimlicht, indem sie unter anderem Deutschland als Zielort angegeben hätten, hieß es weiter. In anderen Fällen seien Güter über Armenien und Zypern nach Russland verschickt worden. Den beiden Männern wird unter anderem Verschwörung, unerlaubte Ausfuhr von kontrollierten Gütern und Schmuggelei vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen jahrzehntelange Haftstrafen.

Botschafter setzt auf Rückkehr ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, setzt darauf, dass die allermeisten Kriegsflüchtlinge seines Landes wieder in ihre Heimat zurückkehren. "Natürlich sind wir daran interessiert, nachdem wir den Krieg gewonnen haben, dass diese Menschen zurückkommen und beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen", sagte Makejew in einem veröffentlichten Interview mit Reuters-TV. Bis dahin sei er dankbar, dass die Menschen in Deutschland Schutz und Hilfe bekämen und sich zwischenzeitlich integrierten. Deutschland hat nach offiziellen Angaben gut eine Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Bei Umfragen hatte sich gezeigt, dass 37 Prozent der Kriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben wollen.

se/as/sti/qu/bru (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.