Ukraine aktuell: Xi telefoniert mit Selenskyj

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Erstes Gespräch zwischen Xi und Selenskyj seit Kriegsbeginn
• Sechs ukrainische Orte sollen unter neuesten Standards wieder aufgebaut werden
• Unbekanntes Kreml-Papier: Russland will Einfluss im Baltikum zurückgewinnen 
• Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen 
• Europol und der Internationale Strafgerichtshof verstärken Kooperation

 

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, wie beide Seiten meldeten. Es ist das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenskyj geführt hat.

In dem Konflikt gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt. Laut chinesischen Staatsmedien kündigte Xi an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Dieser solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen.

Der ukrainische Präsident hofft, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen "starken Impuls" verleihen wird, wie er auf Twitter schrieb. Kiew hatte dieses Telefonat bereits vor Wochen unmittelbar nach dem Besuch von Xi in Moskau erwartet.

Regierung plant Pilotprojekt beim Wiederaufbau 

Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt die Neuerrichtung von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt. Sie würden "besser als zuvor" wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung mit. Unter ihnen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.

Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (ebenfalls im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach "neuen Prinzipien" wieder errichtet werden, wie Schmyhal ankündigte. Der Regierungschef versprach, bei einem Erfolg des "Experiments" würden auch andere Ortschaften entsprechend aufgebaut. Das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.

Unbekanntes Kreml-Papier: Russland will Einfluss im Baltikum zurückgewinnen 

Angebliche russische Strategie-Papiere zeigen, dass Russland offenbar seit Jahren versucht, den Einfluss in Litauen, Lettland und Estland auszubauen und eine Ausweitung des NATO-Engagements zu verhindern. Das berichten die öffentlich-rechtlichen Sender WDR und NDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsam mit internationalen Medienpartnern ausgewertete Dokumente. Ziele Russlands seien demnach unter anderem, pro-russische Kräfte zu unterstützen, gegen eine angebliche Diskriminierung russischsprachiger Bürger vorzugehen, Energie als politisches Druckmittel zu nutzen und die "Einrichtung von NATO-Stützpunkten" zu verhindern. 

Die "Direktion für die grenzübergreifende Zusammenarbeit" der russischen Präsidialadministration soll die Papiere im Sommer 2021 verfasst haben. Bei der Direktion handelt es sich um eine Art geopolitische Denkfabrik des Kreml. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienstmitarbeiter verwies laut den Berichten darauf, dass Russlands Pläne bisher kaum Erfolg hatten. Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die baltischen Staaten sich noch stärker dem Westen angenähert. 

Das Recherche-Team hatte in diesem Jahr bereits Informationen über ähnliche Dokumente veröffentlicht, die mutmaßliche Pläne des Kreml für Operationen der Destabilisierung und Einflussnahme in Belarus und Moldau offenbarten.  

Weiterer Gefangenenaustausch

Die Ukraine und Russland haben nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten erneut Gefangene ausgetauscht. Ein Regierungsberater in Kiew schrieb auf Telegram, dass 42 Soldaten und zwei Zivilisten zurückgekehrt seien. Einige litten an Verletzungen, die die Folge von Folter seien. Das Verteidigungsministerium in Moskau gab seinerseits die Freilassung 40 russischer Soldaten bekannt. Eine russische Stellungnahme zu den ukrainischen Foltervorwürfen liegt nicht vor.

Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen  

Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Die russischen Militärflugzeuge seien erneut "ohne Transpondersignal" geflogen. Eurofighter der beiden NATO-Verbündeten fingen zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20 ab. 

Da die NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Ostseestaaten. Anfang April übergab die Bundeswehr nach acht Monaten die Führung des NATO-Einsatzes zur Luftraumüberwachung an Großbritannien. Bis Ende des Monats wird die deutsche Luftwaffe aber weiter unterstützen.  

Selenskyj fordert nochmals verschärfte Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen", sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache über einen Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten. Dabei waren am Dienstag zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden.

Die verschärften Strafmaßnahmen sollten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor richten, aber auch gegen die Atomindustrie und diejenigen, die Russland bei der Umgehung der bereits bestehenden Sanktionen hülfen, erläuterte der 45-Jährige.

Europol und Internationaler Strafgerichtshof verstärken Kooperation

Die europäische Polizeibehörde Europol und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen wie in der Ukraine ausbauen. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten unterzeichnet. Es sollten künftig Analysen, Fallakten und Beweismittel ausgetauscht werden, um "sicherzustellen, dass schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben", erklärte IStGH-Präsident Piotr Hofmanski.

"Bei Europol sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seit 2017 Teil unseres Mandats", sagte Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle. Sie erhoffe sich von der Kooperation eine effektivere Reaktion auf internationale Verbrechen.

Der 2002 gegründete IStGH leitete unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen ein. Im März erließ er wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.

Russische Uniper-Tochter unter staatlicher Aufsicht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem  veröffentlichten Dekret. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.

se/mak/ehl/nmm/ust/uh (dpa, rtr, afp, tagesschau) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.