Ukraine-Gipfel in Paris verzögert sich
20. September 2019
Paris muss warten. Der für September angedachte Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zur Lösung des Ostukraine-Konflikts scheint unwahrscheinlich - spätestens seit dem ergebnislosen Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am Mittwoch. Vertreter Russlands und der Ukraine schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Dabei strebte der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron noch in diesem Monat an.
Erwartet werden neue Anstöße oder gar ein Durchbruch beim stockenden Friedensprozess im Kohlerevier Donbass. Es geht darum, unter welchen Bedingungen die von Russland unterstützen Separatistengebiete um Donezk und Luhansk unter Kiews Kontrolle zurückkehren könnten.
Putin will die "Steinmeier-Formel" auf Papier
Der Gipfel in Paris wäre das erste solcher Treffen seit Oktober 2016. Hintergrund für die dreijährige Pause war die Haltung Russlands. Der Kreml bestand auf der Umsetzung vorheriger Vereinbarungen, darunter Truppenabzug an festgelegten Orten. Die Tötung des Donezker Separatistenführers Olexandr Sachartschenko bei einem Anschlag im August 2018, für den Moskau Kiew verantwortlich macht, war für Russland ein Anlass, die Gipfeltreffen im Normandie-Format einzufrieren.
Nach dem Sieg Selenskyjs bei der Präsidentenwahl kam wieder Bewegung in die Sache. Als vorläufiger Höhepunkt der Annäherung gilt der Gefangenaustausch zwischen Russland und der Ukraine Anfang September. Danach sickerten auch Details über Gipfel-Vorbereitungen durch. Der wohl größte Stolperstein wurde allerdings nach dem Telefonat Putins mit Macron am 8. September sichtbar. Der Kremlchef nannte als Vorbedingung für seine Teilnahme am Gipfel ein schriftliches Festhalten an der sogenannten "Steinmeier-Formel" nennt. Gemeint sind Vorschläge des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2015 zur Umsetzung der bisher unerfüllten Minsker Vereinbarungen.
Auf Putins Äußerungen folgte ein undurchschaubares Verwirrspiel aus Aussagen und Spekulationen. Vor allem die Ukraine tat sich schwer, ihre Haltung klar zu artikulieren. Verhandlungen im Vorfeld des Normandie-Treffens wirkten zunehmend wie ein Machtpoker, bei dem Russland die besseren Karten zu haben scheint. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, die Verzögerung bei der Gipfelvorbereitung habe mit der Änderung der Position und neuen Bedingungen Kiews zu tun. Dabei setzte sich Selenskyj auch selbst unter Druck, da er schnellen Frieden versprochen hatte. Fast ein halbes Jahr nach seiner Wahl sterben immer noch fast täglich ukrainische Soldaten an der Trennlinie.
Streit um Bedingungen für Wahlen in Donezk und Luhansk
So viel ist klar: Bei der "Steinmeier-Formel" geht es um den künftigen Status der Separatistengebiete und um Wahlen. Das ukrainische Parlament hatte 2014 ein Gesetz über weitrechende Autonomie für Teile des Donbass verabschiedet und seitdem immer wieder verlängert. Einige Regeln sollen erst nach vorgezogenen Kommunalwahlen in Kraft treten, die - so steht es im Gesetz - nur unter bestimmten Bedingungen abgehalten werden dürfen, darunter Abzug illegaler bewaffneter Verbände, Teilnahme ukrainischer Parteien oder freie Berichterstattung ukrainischer Medien.
Bei den Vorgesprächen zum Normandie-Gipfel in Paris hat Kiew zugestimmt, dass dieses Gesetz am Tag einer vorgezogenen Kommunalwahl vorläufig in Kraft trifft. Es soll endgültig wirksam werden, wenn Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) endgültig bestätigen, ob die Wahl deren Standards entsprochen hat. Doch beim Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am Mittwoch wollte der Vertreter der Ukraine ein solches Papier nicht unterzeichnen. Der ukrainische Außenminister Vadim Pristajko erklärte am Freitag in einem Interview mit dem ukrainischen Medium "Europejska prawda", es habe ein "technisches Missverständnis" gegeben.
Truppenabzug im Donbass in Vorbereitung
Im Grunde wird hinter den Kulissen wohl darum gerungen, ob die Ukraine ihre bisherige kompromisslose Haltung - erst Waffenruhe, Truppenabzug und Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze zu Russland, dann Wahlen - aufgibt oder zumindest aufweicht. Manche Experten in Kiew warnen vor Unterzeichnung der "Steinmeier-Formel" vor dem Gipfel in Paris. "Das könnte die Lage aus dem Gleichgewicht bringen und die ukrainische Seite bei Verhandlungen in eine Falle führen", sagte der Politologe Wolodymyr Fessenko in einem DW-Gespräch. Als Folge seien Proteste und eine politische Krise möglich. Sein russischer Kollege Sergej Utkin dagegen nennt die "Steinmeier-Formel" "einen Rahmen, der festgehalten werden muss", um Minsker Vereinbarungen umsetzen zu können. Danach könne man über Sicherheitsaspekte bestimmen, so der Experte der Moskauer Denkfabrik "Russischer Rat für Außenpolitik" (RSMD).
Wesentlich einfacher dagegen scheint der vereinbarte Abzug von Truppen und schwerem Kriegsgerät an drei als Pilotprojekte ausgewählten Orten. Auch das ist Moskaus Vorbedingung für ein neues Gipfeltreffen im Normandie-Format. In Stanyzja Luhanska wurde der Abzug bereits im Juni erfolgreich durchgeführt. Solote und Petriwske sollten folgen, doch zuletzt in Minsk konnten sich beide Seiten nicht auf Details einigen. Dabei hat die ukrainische Armee inzwischen Vorbereitungen zum Abzug entlang der ganzen Trennlinie angekündigt. Der ukrainische Außenminister Pristajko kündigte weitere Gespräche an.