Ukraine-Kontaktgruppe vermittelt Waffenruhe
30. April 2016
Die Regierung in Kiew und pro-russische Separatisten haben sich anlässlich des orthodoxen Osterfests auf eine verstärkte neue Feuerpause in der Ostukraine geeinigt. Sämtliche Kämpfe sollten um Mitternacht (Freitag 23.00 Uhr MESZ) aufhören, sagte Martin Sajdik von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Waffenruhe solle mindestens bis zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland am 9. Mai eingehalten werden, erklärte er nach einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk. In dem Gremium beraten die OSZE, Russland, die Ukraine sowie die prorussischen Separatisten über Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass. Die Umsetzung des Minsker Friedensplans steckt seit Monaten in einer Sackgasse.
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bestätigten die Vereinbarung. Sie erinnerten aber daran, dass dies nicht die erste Feuerpause dieser Art sei. Seit dem Beginn der Minsker Verhandlungen im August 2014 habe es mindestens sieben ähnliche Übereinkommen gegeben. Sie seien jedes Mal nach kurzer Zeit wieder gebrochen worden. Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine vor zwei Jahren wurden mehr als 9300 Menschen getötet.
Am Donnerstag hatten sich die internationalen Beobachter des Waffenstillstands besorgt über zunehmende Verstöße gezeigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa registrierte nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen "die höchste Zahl an Verstößen seit Monaten".
Steinmeier mahnt
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung auf eine verstärkte Feuerpause und forderte alle Seiten auf, "die Vereinbarungen strikt einzuhalten". Der Minister erinnerte ebenfalls daran, dass die Verletzungen der Minsker Waffenruhe seit Wochen "an Zahl und Schärfe zugenommen" hätten. Beide Seiten müssten die Chance nutzen, eine weitere Eskalation zu verhindern und damit auch das Risiko, dass die Lage wieder komplett "außer Kontrolle" gerate, sagte der SPD-Politiker. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der OSZE inne.
An diesem Sonntag begehen die Christen der orthodoxen Kirchen das Osterfest. Eigens dafür soll der seit Tagen geschlossene Fußgängerübergang zwischen dem Gebiet der Aufständischen und dem der Regierung im Ort Stanyzja Luhanska wieder geöffnet werden.
kle/wa (afp, dpa)