Ukraine-Krieg: Wann gibt es Frieden?
21. Februar 2023
Zehntausende gefallene und verkrüppelte Soldaten auf beiden Seiten, tausende tote ukrainische Zivilisten, zahllose zerstörte Städte. Dazu weltweite Energieknappheit, Inflation und in vielen Entwicklungsländern auch Hunger. Das ist die Bilanz eines Krieges, der nach einem Jahr längst nicht entschieden ist. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Ziel, die Ukraine ganz einzunehmen, nicht erreicht. Aber Russland hält ungefähr ein Fünftel des Landes besetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij auf der anderen Seite hat immer wieder gesagt, man werde alles russisch besetzte Territorium einschließlich der Krim zurückerobern.
In einer Rede zur Lage der Nation zeigte Putin keinerlei Bereitschaft zum Einlenken, im Gegenteil: "Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen." Putin eskalierte zusätzlich mit der Ankündigung, Russland setze seine Teilnahme am Neuen START-Vertrag über atomare Rüstung aus. Es ist der letzte noch bestehende nukleare Abrüstungsvertrag mit den USA.
Das war offenbar auch eine Reaktion auf den überraschenden Besuch von US-Präsident Joseph Biden am Vortag in Kiew. Biden hatte Selenskij die weitere Unterstützung der USA versichert. "Es geht nicht nur um die Freiheit der Ukraine, es geht um die Freiheit der Demokratie selbst", hatte Biden gesagt. Später in Warschau bekräftigte Biden: "Die Ukraine wird niemals zu einem Sieg Russlands, niemals!" Doch sowohl bei den Republikanern im US-Kongress als auch in der amerikanischen Bevölkerung schwindet die Bereitschaft, die Ukraine auf Dauer zu unterstützen.
Angst vor einem neuen Weltkrieg
Der Druck zu Friedensverhandlungen nimmt auch in Deutschland zu. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom 9. Februar meinen 58 Prozent der Befragten, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges gingen nicht weit genug; so viele waren es noch nie.
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer fordern in einer Petition sofortige Friedensverhandlungen und einen Stopp der Waffenlieferungen. Sie warnen vor einem neuen Weltkrieg und behaupten: "Die Ukraine kann zwar - unterstützt durch den Westen - einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen." Zahlreiche Künstler, aber auch Theologen und Politiker haben die Petition unterzeichnet.
Die Angst im Westen vor einer Eskalation in einen dritten Weltkrieg könne er nicht verstehen, hat dazu der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, im Nachrichtenportal t-online gesagt. "Die Ukraine ist bereits im Dritten Weltkrieg. Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen uns."
Ukraine will alle besetzten Gebiete zurückerobern
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte bereits im Herbst in einem DW-Interview allen Gedanken an einseitige Friedensschritte eine Absage, denn: "Wenn die Ukraine das Kämpfen einstellt, wird sie als unabhängiger Staat aufhören zu existieren." Sie müsse daher den Krieg "gewinnen".
Damit die Ukraine ihre Freiheit behält, haben westliche Staaten ihre Waffenhilfe immer weiter verstärkt. Anfang des Jahres stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz nach langem Zögern zu, auch deutsche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, nachdem die USA und andere NATO-Staaten ebenfalls Kampfpanzer zugesagt hatten. Vor allem der Leopard 2 aus deutscher Produktion könne helfen, "den eklatanten Nachteil der Ukrainer auf dem Schlachtfeld auszugleichen", schreibt der CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter der DW. "Ob den Ukrainern damit eine Wende auf dem Schlachtfeld gelingt, hängt aber von der Anzahl, der Lieferzeit und Kontinuität der Panzerlieferungen ab."
Mit den Panzern hofft die Ukraine, dass sie nicht nur russische Angriffe abwehren kann. Der Sicherheitsexperte Nico Lange hält "die militärischen Chancen für die Ukraine, das Gebiet ganz zurückzuerobern und auf diese Weise den Frieden wiederherzustellen, für realistisch", wie er der Deutschen Welle sagt. Lange glaubt, "dass Putin nur bereit sein wird zu verhandeln, wenn die militärische Situation so zugunsten der Ukraine ist, dass er versteht, dass er mit diesem Angriffskrieg keine Gewinne erzielen kann".
Zwei militärische Szenarien
Diese Zuversicht kann der Bundeswehrgeneral a.D. Helmut Ganser nicht teilen. Im "Journal für Internationale Politik und Gesellschaft" von Anfang Februar entwirft er zwei Szenarien für eine ukrainische Offensive nach Süden Richtung Asowsches Meer mithilfe westlicher Panzer. Im pessimistischeren bleibt sie in massiver russischer Abwehr stecken. Ganser bereitet für diesen Fall die westliche Öffentlichkeit schon vorsorglich auf "Bilder von zerschossenen Leopard-Panzern" vor, die Russland genüsslich im Netz verbreiten werde.
Das optimistischere Szenario sieht Ganser aber als noch gefährlicher an. Dabei stoßen die Panzerverbände bis zum Asowschen Meer vor und stehen gegenüber der Krim. Ganser vermutet, dass Putin spätestens dann "das Gesamtkriegsgebiet auf das Territorium der westlichen Unterstützerstaaten" ausweiten würde, und warnt: "Die Gefahr des langsamen, eigentlich unbeabsichtigten Gleitens in die größte Katastrophe für ganz Europa wächst."
Nico Lange dagegen sieht die atomare Drohung Russlands als "ein Instrument der psychologischen Kriegführung". Eine Rückeroberung der Krim hält er nicht nur für "militärisch denkbar", sondern den Versuch sogar aus friedenspolitischen Gründen für geboten: "Gerade weil die Krim der größtmögliche Gesichtsverlust für Wladimir Putin wäre, ist militärischer Druck auf die Krim eine Möglichkeit, um Russland in die Verhandlungsbereitschaft zu bringen."
Wo ist die rote Linie?
An der Frage, ob militärischer Druck die russische Verhandlungsbereitschaft erhöht oder die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs heraufbeschwört, scheiden sich die Geister. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Scholz hat immer betont, auf keinen Fall dürfe Deutschland Kriegspartei werden. Daher das lange Zögern bei den Kampfpanzern; von Kampfflugzeugen für die Ukraine will er nach wie vor nichts wissen. Auch Biden hat Selenskij keine Flugzeuge versprochen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter würde dagegen "grundsätzlich keine roten Linien ziehen, was bestimmte Waffensysteme anbetrifft". "Im völkerrechtlichen Sinne" werde man erst dann Kriegspartei, wenn man eigene Soldaten schicke. Das schließt Kiesewetter aus.
Unvereinbare Friedensziele
Aber auch in den Unterstützerländern der Ukraine gibt es viele, die glauben, ohne eine gewisse territoriale oder bündnispolitische Kompromissbereitschaft der Ukraine werde es am Ende nicht gehen. In der Ukraine selbst ist davon fast nichts mehr zu spüren, so Roman Goncharenko von der ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle. "In den ersten Wochen nach der Invasion war Kiew zu Zugeständnissen bereit, etwa Neutralität statt angestrebter NATO-Mitgliedschaft. Doch die Brutalität der russischen Armee und die Annexion weiterer Gebiete haben die Suche nach einem Kompromiss beinahe unmöglich gemacht. Eine Umfrage im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz hat ergeben, dass 93 Prozent der Ukrainer einen kompletten Abzug Russlands, auch von der Krim, als Voraussetzung für einen Waffenstillstand sehen."
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle hält das für unrealistisch: "Es wird aller Voraussicht nach am Ende eine neutrale Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt", so Varwick gegenüber der Deutschen Welle. Er drängt auf eine westliche Verhandlungsinitiative. "Wenn am Ende eines langen oder weiter eskalierten Krieges das gleiche Ergebnis herauskommt, das auch heute bereits möglich wäre, dann ergibt es keinen Sinn, immer weiterzukämpfen mit zehntausenden Toten und traumatisierten Menschen."
Welche Friedenssignale sind echt?
Die russische Botschaft in Berlin verbreitete am 14. Februar einen Tweet: "Jegliche Kampfhandlungen enden in Verhandlungen, wir sind zu solchen bereit. Aber nur zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen, aufgrund der geltenden Realität und mit Hinsicht auf die Ziele, die von uns öffentlich verkündet worden sind." Kompromissbereitschaft ist das allerdings nicht. Zur "geltenden Realität" gehört die russische Besetzung von etwa einem Fünftel des Landes, während eines der "Ziele" sogar die komplette Auslöschung des ukrainischen Staates war.
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hatte China einen Friedensplan angekündigt. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Die westlichen Regierungen sehen die Ankündigung allerdings skeptisch angesichts der Tatsache, dass China den russischen Einmarsch in der Ukraine nie verurteilt hat. US-Außenminister Antony Blinken befürchtet außerdem, dass China Waffen an Russland liefern könnte, was Peking bestreitet.
Militärischer Sieg oder Kompromissfrieden
Der amerikanische Publizist Jeffrey Sachs schrieb im Januar im britischen "Economist", entscheidend für eine "glaubwürdige" Friedenslösung sei, dass "die wichtigsten Sicherheitsinteressen beider Seiten gewahrt werden. Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine müssen garantiert werden, während die NATO zusagen müsste, dass sie sich nicht nach Osten erweitert." Er erhofft sich Friedensimpulse vor allem von denjenigen Staaten, die im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Russlands abgelehnt haben, neben China auch Indien, Brasilien oder Südafrika. "Diese Staaten sind weder Russlandhasser noch Ukrainehasser", so Sachs. "Sie wollen weder, dass Russland die Ukraine erobert, noch dass sich die NATO nach Osten ausdehnt."
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt dagegen vor Zugeständnissen an Moskau: "Es ist ein Irrglaube, dass man Russland nur etwas Land geben müsse und dann der russische Vernichtungshunger gestillt wäre. Vielmehr wäre ein etwaiger Landgewinn Russlands die Blaupause für andere autokratische Staaten, unter dem Schirm nuklearer Erpressung und Drohung künftig militärisch Grenzen neu zu ziehen." Vor allem China betrachte Europa bereits als "Testfeld" im Hinblick auf die Souveränität Taiwans, glaubt Kiesewetter.
So prallen auch nach einem Jahr Krieg zwei unterschiedliche Denkschulen aufeinander: Kann die Lösung nur in einem militärischen Sieg über die russischen Angreifer bestehen, oder müssen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer Kompromisse schließen? So wie der Krieg selbst ist auch diese Diskussion nach einem Jahr unentschieden.