Ukraine-Krise Moskau für US-Vermittlung

Trotz der unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Konflikt hat Russland die USA dazu ermutigt, sich als Krisenvermittler zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes einzubringen. "Unsere Standpunkte bezüglich dessen, was in der Ukraine passiert, decken sich nicht mit denen der USA", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Peking (Artikelbild, Kerry rechts). Wenn Washington aber zur Entschärfung der Lage "und zum Dialog" zwischen den Konfliktparteien beitragen wolle, "wäre das ein Schritt in die richtige Richtung".

Informationsaustauch vereinbart

Kerry ging auf diesen Vorstoß nicht ein, kündigte aber mit Blick auf die Ukraine-Krise einen verstärkten Kontakt mit der Regierung in Moskau an. "Wir haben Meinungsverschiedenheiten, was einige der Fakten über die Lage vor Ort in der Ukraine angeht", erklärte der US-Chefdiplomat. "Wir haben uns diesbezüglich auf einen Austausch von Informationen geeinigt." Zugleich betonte Kerry, neue Sanktionen gegen Russland seien jedoch weiterhin möglich. "Russlands Entscheidungen werden bestimmen, ob es Sanktionen gibt.":

Auf den Vorwurf der Führung der Ukraine, am Freitag seien zahlreiche Panzer und andere Militärfahrzeuge aus Russland in die Ostukraine eingedrungen, ging Lawrow nicht näher ein. US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki hatte zuvor erklärt, dass keine unabhängige Bestätigung für diese Darstellung Kiews vorliege. Als Lawrow um klärende Informationen gebeten wurde, entgegnete er knapp: "Wenn Psaki keine hat, habe ich auch keine."

Weiter erklärte der russische Außenminister zum Konflikt zwischen der Zentralregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten, es sei wichtig, dass die Ukraine ihre angekündigten Friedensschritte erfülle. "Die Feuerpause wird leider nicht vollständig beachtet. Es wird wieder geschossen."

"Trennlinie einrichten"

Es sei vor allem nötig, so rasch wie möglich im Unruhegebiet Donbass die Vereinbarung über eine Trennlinie zwischen den Konfliktseiten zu erfüllen, sagte Lawrow. Diese Demarkationslinie solle helfen, die Waffenruhe besser zu überwachen. Auf eine Trennlinie und eine entmilitarisierte Pufferzone hatten sich die Vertreter der Ukraine und der Separatisten bereits im September bei einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt.

Kerry und Lawrow kamen im Vorfeld des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in der chinesischen Hauptstadt zusammen. An dem Gipfel werden auch US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin teilnehmen. Ein direktes Gespräch zwischen den beiden Präsidenten ist bislang nicht vorgesehen.

wl/uh (afp, dpa, rtr)