Ukraine macht Weg für IWF-Hilfen frei
25. Dezember 2015
In einer nächtlichen Sitzung hat das Parlament der von der Staatspleite bedrohten Ukraine den Haushalt für 2016 verabschiedet. Für den Etat stimmte am frühen Freitagmorgen in Kiew eine klare Mehrheit der Abgeordneten. Zuvor hatten sie noch mehrere Gesetzesänderungen gebilligt, darunter Steueranhebungen bei Tabak, Benzin und Alkohol.
"Ich verstehe, dass das nicht der beste Haushalt ist", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Aber es sei notwendig gewesen, dafür zu stimmen. Finanzministerin Natalia Jaresko kündigte an, das Gesetz werde jetzt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Prüfung übergeben. Ohne die internationale Unterstützung könne die Regierung keine wirtschaftliche Stabilität und kein Wachstum garantieren, betonte Jaresko.
Überfällige Finanzspritze
Der Haushalt sieht Einnahmen von knapp 600 Milliarden Griwna (umgerechnet knapp 24 Milliarden Euro) und Ausgaben von rund 680 Milliarden Griwna vor. Das Defizit beträgt den Angaben zufolge 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und entspricht somit den Vorgaben des IWF. Der Fonds hatte dies zur Bedingung für die Auszahlung einer bereits seit Oktober überfälligen dritten Kredittranche im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar gemacht.
Vor allem wegen einer tiefen Wirtschaftskrise und des Krieges gegen Separatisten im Osten des Landes steht die Ukraine vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Staatsschulden liegen nach Regierungsangaben bei 60 Milliarden Euro. Die Ukraine hat allein in diesem Jahr bereits fast zehn Milliarden Dollar vom Währungsfonds und anderen internationalen Geldgebern zur Aufbesserung ihrer Finanzen erhalten.
wa/rb (rtr, dpa)