Ukraine/Moldova: EU hilft beim Kampf gegen organisierten Schmuggel

Als die Zoll-Experten der EU im März 2006 tatsächlich Ernst machten und die Erhebung von Zöllen und Abgaben an den Grenzen Transnistriens zur Ukraine durchsetzten, war für den selbsternannten transnistrischen Präsidenten Igor Smirnow das Maß voll. Er sagte alle Friedensgespräche, die die OSZE vorher mühsam vorbereitet hatte, ab. Die rund 100 EU-Experten, die die ukrainischen und moldauischen Grenzbehörden für zwei Jahre beraten werden, lassen seither nur noch Waren aus Transnistrien in die Ukraine, die einen Stempel der Republik Moldau tragen. Der schwunghafte Schmuggel in die und aus der Ukraine soll so unterbunden werden.

Austausch fördern

Ferenc Bafi, der Chef der Europäischen Grenzmission, kurz EUBAM, legt Wert darauf, dass seine Leute nur beraten: "Unsere Hauptaufgabe ist es, dazu beizutragen, dass das Wissen und die Fähigkeiten unserer Partner steigen, besonders bei den Grenzschützern und den Zollbehörden", so Bafi.

EUBAM sorgt dafür, dass die Zöllner in der Republik Moldau und in der Ukraine überhaupt miteinander reden. Das Transnistrien-Gebiet liegt wie eine Barriere zwischen den beiden Ländern. Was genau in dem knapp 500 Kilometer langen Grenzstreifen zwischen Transnistrien und der Ukraine vorgeht, weiß niemand so genau. Die transnistrische Regierung verweigert jede Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und EUBAM, so Tudor Diordiev von der moldauischen Grenzstation Palanca: "Wir bekommen jeden Tag Daten von unseren Kollegen aus der Ukraine über alle Waren, die in die Ukraine hinein oder hinausgehen. Und die Ukrainer erhalten die gleichen Angaben von uns."

"Wie macht man das in Europa?"

Bei der Bevölkerung in Transnistrien hat das neue Grenz- und Zollregime zu Protesten und Aufregung geführt. EUBAM will aber nicht den kleinen Grenzverkehr von Personen, sondern nur den organisierten Schmuggel unterbinden. Die Schmuggelroute endete bisher meist im ukrainischen Hafen Odessa, der etwa 100 Kilometer von Transnistrien entfernt liegt. Auch hier sind die EU-Experten aktiv und zeigen den ukrainischen Zöllnern, wie man mit Röntgengeräten geschmuggelte Menschen und mit Spürhunden Drogen in Seecontainern findet.

Zuständig dafür ist Joakim Haack von EUBAM, dem die ukrainischen Zöllner anfangs reserviert begegneten. Denn auch auf ukrainischer Seite wurde am Schmuggel verdient. Haack meint: "Wir bekommen mehr und mehr einen guten Kontakt und eine gute Kooperation hin. Von unserer ursprünglichen Rolle, etwas anzuschieben, kommen wir jetzt in die Rolle zu assistieren. Das bedeutet: Sie kommen zu uns, fragen ob wir, bitte, helfen können bei dem und dem Problem. Wie macht man das in Europa?" Nach den ersten sechs Monaten der Operation hat EUBAM keine Beweise für groß angelegten Schmuggel von Menschen oder Waffen aus oder über Transnistrien gefunden. Hauptsächlich aufgefallen sind illegale Fleischlieferungen und Re-Importe von Geflügel.

Zukünftiger Status unklar

Die Zusammenarbeit an den Grenzen wurde erst nach der Wahl des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in der Ukraine möglich, der eine Lösung des Transnistrien-Problems vorantreiben will. Ob sich der bevorstehende Regierungswechsel in der Ukraine hin zu einem Russland-freundlicheren Ministerpräsidenten negativ auf die Transnistrien-Frage auswirken wird, kann Adriaan Jacobovits de Szeged noch nicht sagen. Er ist der spezielle Beauftragte der EU für die Republik Moldau und Transnistrien. Sein langfristiges Ziel beschreibt er so: "Die EU-Position ist so, dass wir ein wiedervereinigtes Moldova wollen, in seinen international anerkannten Grenzen. Es sollte einen besonderen Status für Transnistrien geben. Dieser Status muss von beiden Seiten ausgehandelt werden. Wir glauben, diese Verhandlungen wären dann am erfolgreichsten, wenn sie von Vertretern durchgeführt würden, die frei und demokratisch gewählt werden."

Und genau das, so kritisiert Adriaan Jacobovits de Szeged, sei in der abtrünnigen Provinz Transnistrien nicht der Fall. Russland halte weiterhin schützend seine Hand über die Region. Wann die seit 1993 in losen Abständen laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Republik Moldau, Transnistrien, der OSZE, Russland und der EU sowie den USA als Beobachter weiter gehen werden, ist unklar.

Bernd Riegert
DW-RADIO, 3.8.2006, Fokus Ost-Südost