Ukraine: Orban ruft Selenskyj zu Waffenruhe auf
2. Juli 2024
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist erstmals seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine gereist und hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen getroffen.
"Ziel der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, zur Lösung der Herausforderungen beizutragen, vor denen die Europäische Union steht. Meine erste Reise führte daher nach Kiew", schrieb der rechtspopulistische Politiker bei Facebook.
"Ich habe den Präsidenten aufgefordert..."
Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als angespannt. Orban rief Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland auf.
"Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen", erklärte Orban in der ukrainischen Hauptstadt. Diese wäre "zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen".
Selenskyj seinerseits hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, die Ukraine brauche einen "gerechten Frieden". Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten.
Es sei "sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror", so Selenskyj.
Das Verhältnis zwischen Orban und Selenskyj ist seit Kriegsbeginn extrem angespannt. In einer Rede nach seiner Wiederwahl im April 2022 hatte Orban Selenskyj zu seinen "Gegnern" gezählt. Selenskyj wiederum hatte den ungarischen Regierungschef wegen seiner mangelnden Unterstützung für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert.
Ungarn hatte am Montag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. Orban unterhält trotz des russischen Angriffskrieges enge Beziehungen zu Moskau.
Im Oktober 2023 nahm er zusammen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Seidenstraßen-Forum in Peking teil. Es war eines der ersten Treffen eines EU-Staats- und Regierungschefs mit Putin seit Kriegsbeginn. Einzig der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer war bereits eineinhalb Jahre zuvor mit dem Kremlherrscher in Moskau zusammengekommen.
Ungarn von russischen Gaslieferungen abhängig
In der Vergangenheit hatte Orban Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine verzögert und mehrfach versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen.
Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Orban kritisierte zudem die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, als deren Schutzpatron sich Orban seit Jahren inszeniert. Bei einem Fußballspiel provozierte der 61-Jährige zudem mit einem Schal, auf dem die Umrisse von Großungarn aus dem Jahr 1920 zu sehen waren. Zu der Zeit gehörte unter anderem das heute in der Ukraine liegende Transkarpatien zu Ungarn.
sti/kle (afp, dpa)