Ukraine-Treffen soll Waffenstillstand stabilisieren

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sind in Berlin zu neuen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Zum Auftakt rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Gastgeber dazu auf, den inzwischen einigermaßen stabilen Waffenstillstand im Osten des Landes für Fortschritte in anderen Bereichen zu nutzen. Jetzt müsse versucht werden, bei der Umsetzung des Minsker Abkommens von Mitte Februar weiter voranzukommen.

"Wir wollen vor allem erreichen, dass heute von den Konfliktparteien Ukraine und Russland der Waffenstillstand über einen längeren Zeitraum stabilisiert wird", hatte Steinmeier vor den Gesprächen gesagt. Es sei erfreulich, dass der seit 1. September geltende Waffenstillstand diesmal auch eingehalten werde. Steinmeier forderte auch einen besseren Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet und setzte sich erneut für einen weiteren Austausch von Gefangenen ein.

Lage noch "sehr fragil"

Gegen den Waffenstillstand war in den vergangenen Monaten von ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten immer wieder verstoßen worden. Steinmeier mahnte daher: "Zwei Wochen Waffenstillstand sind noch kein Anlass zur Entwarnung. Das ist alles immer noch sehr fragil." Im Ukraine-Konflikt wurden seit Frühjahr 2014 annähernd 8000 Menschen getötet.

Mit dem Treffen von Steinmeier, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dem ukrainischen Ressortchef Pawlo Klimkin und dem französischen Minister Laurent Fabius wird ein neuer Gipfel der Staats- und Regierungschefs der vier Länder vorbereitet, der am 2. Oktober in Paris stattfinden soll.

Kiew hofft weiter auf westliche Waffen

Kurz vor der Begegnung in Berlin hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk seine Hoffnung auf westliche Waffenlieferungen bekräftigt. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenjuk in Kiew. "Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee." Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte.

Die Bundesregierung und weitere Staaten lehnen Waffenlieferungen in die Ex-Sowjetrepublik ab. Allerdings hat Kiew von westlichen Staaten schon erhebliche Mengen Militärgüter erhalten, darunter Humvee-Geländefahrzeuge.

Jazenjuk warnte auch vor einer Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland, solange das Minsker Friedensabkommen nicht voll umgesetzt sei. Eine solche "Schwäche" sei praktisch eine Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

chr/uh (rtr, dpa, afp)