Ukraine: Ukrainische Raketen treffen Sewastopol

Das Wichtigste in Kürze:

• Werft in Sewastopol auf der Krim in Brand 
• Kim glaubt an Russlands Sieg
• EU-Kommission will Sonderregelung für Flüchtlinge bis 2025  
• Päpstlicher Friedensvermittler reist nach Peking
• Selenskyj kämpft gegen Korruption im Staatsapparat

 

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim mit Raketen beschossen.  "Die ukrainischen Streitkräfte haben das Schiffsreparaturwerk S. Ordschonikidse mit zehn Marschflugkörpern angegriffen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei dem Angriff seien 24 Menschen verletzt und zwei Schiffe in Reparatur beschädigt worden. Zudem habe die Ukraine "mit drei unbemannten Booten" Schiffe der Schwarzmeerflotte angegriffen, hieß es weiter. Luftabwehrsysteme schossen demnach sieben Marschflugkörper ab, ein Patrouillenschiff zerstörte alle unbemannten Boote. Laut den weiteren Angaben brach in der Werft ein Feuer aus. Der Bericht konnte nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Von der Regierung in Kiew war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Ukraine bekennt sich fast nie öffentlich zu Angriffen innerhalb Russlands oder auf russisch kontrollierte Gebiete in der Ukraine, hat aber in den vergangenen Monaten erklärt, dass die Zerstörung russischer militärischer Infrastruktur die Gegenoffensive Kiews unterstütze. Russland hat 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine annektiert.

Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Ismajil

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Menschen verletzt worden. Russland habe "erneut den Süden der Region Odessa angegriffen", erklärte Regionalgouverneur Oleg Kiper im Onlinedienst Telegram. Demnach nahmen "mehrere Gruppen von Kampfdrohnen" den Bezirk Ismajil ins Visier. Es seien "sechs Zivilisten verletzt ins Krankenhaus gebracht worden", schrieb Kiper, drei von ihnen seien in ernstem Zustand. Zudem seien "Schäden am Hafen und an anderer ziviler Infrastruktur festgestellt" worden. 

Die ukrainischen Streitkräfte wiederum schossen nach Angaben der Luftwaffe 32 von Russland abgefeuerte Drohnen ab. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 44 iranische Drohnen vom Typ Schahed eingesetzt. Das Hauptziel sei der Süden der Oblast Odessa gewesen. Insbesondere die Hafeninfrastruktur sei im Visier der Russen gewesen, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit.

Kim glaubt an Moskaus Sieg

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin Russlands Sieg in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vorausgesagt. "Ich bin tief überzeugt davon, dass die heldenhafte russische Armee und das Volk glänzend die Siegestradition übernehmen werden und ihre Ehre und ihren Ruhm an den Fronten der militärischen Spezialoperation demonstrieren", sagte Kim nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Damit werde es Russland zugleich gelingen, einen starken Staat aufzubauen.

Bei den Gesprächen der international isolierten Staatschefs Putin und Kim am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands könnte es Beobachtern zufolge auch um mögliche Militärhilfe Nordkoreas gegangen sein. Am Rande des offiziellen Mittagessens teilte der nordkoreanische Machthaber mit, dass er mit Putin während des Vieraugengesprächs über die politische und militärische Lage in Europa und auf der koreanischen Halbinsel gesprochen habe. Details über mögliche Waffenlieferungen wurden vorerst nicht bekannt.

EU-Sonderregeln für Flüchtlinge bis mindestens 2025

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, kündigte von der Leyen in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg an. Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen: "Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein."

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Von der Leyen bescheinigte der Ukraine zudem große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt. "Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat." Kiew hatte im vergangenen Jahr den Status eines Beitrittskandidaten erhalten, zu den Auflagen der EU für eine Aufnahme gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption. Im Dezember soll auf einem EU-Gipfel entschieden werden, ob die Beitrittsverhandlungen formal aufgenommen werden sollen. "Wir wissen, das ist kein einfacher Weg", betonte die Kommissionschefin. 

Päpstlicher Friedensvermittler reist nach Peking 

Der Vatikan hat offiziell bestätigt, dass der päpstliche Friedensvermittler für den Krieg in der Ukraine, Kardinal Matteo Zuppi, nach China reist. Zuppi werde im Auftrag von Papst Franziskus vom 13. bis 15. September in Peking sein, so die Mitteilung des Heiligen Stuhls. "Diese Reise ist eine weitere Etappe in der vom Papst gewollten Mission, um humanitäre Initiativen zu unterstützen und Wege zu suchen, die zu einem gerechten Frieden führen können."

Peking ist nach Kiew, Moskau und Washington die vierte und schwierigste Etappe der diplomatischen Sondermission des Vorsitzenden der Italienischen Bischofskonferenz, denn der Heilige Stuhl unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China.

Selenskyj kämpft weiter gegen Korruption

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält unter Druck der Zivilgesellschaft an einem zentralen Mittel im Kampf gegen die Korruption in seinem Land fest. Die digitalen Erklärungen von Staatsbediensteten zu ihren Vermögensverhältnissen sollten wieder öffentlich sein, sagte er in Kiew.

Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah. "Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU", betonte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle seine Entscheidung noch im September korrigieren, verlangte er.

Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten solle.

Gegen die Pläne des Parlaments hatte die ukrainische Zivilgesellschaft erfolgreich Petitionen mit mehreren Zehntausend Unterschriften organisiert. Auch Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten Presseberichten zufolge den Gesetzentwurf.

OSZE fordert Freilassung ihrer Mitarbeiter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat von Russland erneut die sofortige Freilassung von drei ihrer ukrainischen Mitarbeiter gefordert. Die drei Männer seien bereits seit mehr als 500 Tagen in Gefangenschaft, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid am Dienstag in Wien.

OSZE-Vertreter dürften nie in Ausübung ihres Amtes festgenommen werden, betonte der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani, der dieses Jahr den OSZE-Vorsitz innehat. Die drei Männer wurden im April 2022 in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine festgenommen. Zwei von ihnen wurden im September 2022 in der von Russland kontrollierten Separatistenhochburg Luhansk wegen angeblicher Spionage zu je 13 Jahren Haft verurteilt.

Die OSZE beschloss im Februar des Vorjahres, ihre internationalen unbewaffneten Beobachter in der Ukraine angesichts der russischen Invasion abzuziehen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen. Das Mandat der Mission endete im März 2022. Der OSZE-Einsatz wurde jedoch über mehrere weitere Monate mit Hilfe von ukrainischen Mitarbeitern abgewickelt, die auch in russisch-kontrollierten Gebieten stationiert waren.

Russisches Kampfflugzeug abgestürzt

Ein russisches Kampfflugzeug ist bei einem Trainingsflug im Süden Russlands abgestürzt. Den Angaben zufolge hatte das Flugzeug keine Waffen geladen und stürzte in ein unbewohntes Gebiet. Angaben zum Schicksal der zwei Piloten wurden nicht gemacht.

Der Vorfall mit der Maschine vom Typ Su-24 ereignete sich in der Region Wolgograd, wie das russische Verteidigungsministerium laut russischen Nachrichtenagenturen mitteilte. Wolgograd liegt rund 400 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze.

Die zu sowjetischen Zeiten entwickelte Su-24 dient der Bekämpfung von Bodenzielen. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen beide Seiten diesen Flugzeugtyp ein.

Potsdamer Windenergie für die Ukraine

Ein Potsdamer Energie-Unternehmen will einen Windpark in der Sperrzone der ukrainischen Stadt Tschernobyl entwickeln. Eine entsprechende Absichtserklärung habe man gemeinsam mit dem staatlichen ukrainischen Stromnetzbetreiber Ukrenergo am Rande des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in der Ukraine unterschrieben, teilte die Firma Notus mit.

Den Angaben zufolge bietet die Fläche das Potenzial, mit Windkraft 800.000 Haushalte rund um die 150 Kilometer entfernte Hauptstadt Kiew zu versorgen. Die geschätzte Leistung betrage 1000 Megawatt. Man wolle so "einen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Transformation der ukrainischen Energieversorgung" leisten. Das Gebiet um das 1986 explodierte Kernkraftwerk Tschernobyl habe den Vorteil, dass es unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten konfliktarm sei.

sti/cwo/mak/rb (dpa, afp, rtr, kna)