Ukraine-Gespräch: Einigkeit über Uneinigkeit
18. August 2014
Die Gespräche seien "schwierig" gewesen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen Sergej Lawrow (Russland), Pawel Klimkin (Ukraine) und Laurent Fabius (Frankreich) in Berlin. Man habe aber "in einzelnen Punkten durchaus Fortschritte" erreicht.
Wege zum Waffenstillstand
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand der Versuch, einen beidseitigen Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Sicherheitskräften und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine herzustellen. Insbesondere zwischen dem ukrainischen und russischen Außenminister habe es einen "intensiven Meinungsaustausch" über die Lage vor Ort und mögliche Auswege aus der Krise gegeben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Einigkeit über eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien habe man aber nicht erzielt, erklärte der russische Außenminister Lawrow nach dem Treffen.
Ein Waffenstillstand scheint auch angesichts der neuen Meldungen vorerst in weite Ferne gerückt. Während die Außenminister in Berlin zusammentrafen, dauerten die Kämpfe im Osten der Ukraine an. Am Wochenende rückte die ukrainische Armee weiter auf Luhansk vor. Die Separatisten, die seit Monaten für eine Loslösung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk kämpfen, schossen am Wochenende erneut einen ukrainischen Kampfjet ab. Nach Angaben der ukrainischen Armee beschossen die Separatisten zudem einen Flüchtlingskonvoi in der Nähe von Luhansk mit Mörsern und Raketenwerfern. Dabei soll es zahlreiche Tote gegeben haben. Die Separatisten wiesen die Vorwürfe zurück.
Angesichts der "schwierigen Lage" sei die Erwartungshaltung des deutschen Außenministers überschaubar, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. In Deutschland sehe man es bereits als Erfolg, wenn es gelänge, die Probleme um den Konvoi mit russischen Hilfsgütern zu klären.
Humanitäre Hilfe aus Russland
Bei diesem Thema gab es offenbar Fortschritte. Man habe in Berlin alle Fragen rund um den Konvoi geklärt, sagte Lawrow. Die Regierung in Kiew stimmt der Fahrt des Konvois über die Grenze inzwischen grundsätzlich zu. Der rund 280 Lastwagen umfassende Konvoi aus Russland sitzt seit mehreren Tagen an der Grenze fest. Die Ukraine hatte die Fahrzeuge an der Grenze aufgehalten, weil sie befürchtet hatte, Russland könne den Hilfszug als Deckmantel für eine Intervention im Osten des Landes nutzen, indem es verdeckt Soldaten oder Waffen ins Land schicke.
Effektive Grenzkontrollen
Um der ukrainischen Regierung diese Sorge zu nehmen, geht es nach Ansicht der Bundesregierung nun darum, Ideen zu entwickeln, wie man die Grenze effektiver überwachen könne, so der Sprecher des Außenministeriums.
Die Lage an der mehr als 1500 Kilometer langen Grenze zwischen beiden Ländern ist unübersichtlich. Die ukrainische Regierung fordert von Russland, die gemeinsame Grenze zu sichern, damit keine Waffen an die Separatisten geliefert werden können. Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen. Wiederholt sollen zudem russische Militärkolonnen die Grenze zur Ukraine überschritten haben. Nach Angaben der ukrainischen Armee überquerten am Sonntag Militärfahrzeuge aus Russland die Grenze, darunter auch drei Raketenwerfer vom Typ Grad.
Die russische Führung bestreitet indes eine direkte Beteiligung an dem Konflikt: "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.
Es spreche einiges dafür, dass die Grenze noch nicht vollständig geschlossen sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Eine mögliche Lösung wäre nach Auffassung Berlins ein "Monitoring-Regime" unter Beteiligung glaubwürdiger internationaler Organisationen.
Keine militärische Unterstützung
Die ukrainische Regierung mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Man habe zwar Verständnis dafür, so der Sprecher des Außenministeriums, dass die ukrainische Regierung angesichts der "sehr schwierigen militärischen Lage" den Wunsch nach militärischer Unterstützung äußere. Innerhalb der Bundesregierung gebe es aber keine Überlegungen, "konkrete militärische Ausrüstung in eine Krisenregion an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu liefern."
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte die Europäische Union und die NATO vor dem Treffen in Berlin neben politischer auch um militärische Hilfe gebeten. "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren", sagte Klimkin im Deutschlandfunk. Entscheidend sei aber politische Hilfe, hatte Klimkin betont.
Weitere Treffen
Vereinbart haben die Außenminister in Berlin, den Dialog in dieser Form fortzusetzen. Nach Rücksprache mit den jeweiligen Regierungen will das Außenminister-Quartett am Dienstag entscheiden, wie der Verhandlungsprozess weitergeht. "Ziel bleibt, mit unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, endlich ein Ruhen der Waffen in der Ukraine herzustellen und dass möglichst weitere Opfer in Zukunft vermieden werden können", sagte Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen.