Ukraine: Was bringt die Zollerleichterung?

Um die Ukraine wirtschaftlich etwas zu entlasten, gewährt die Europäische Union dem Land weitgehende Zollfreiheit, vorerst befristet bis November. Rund 98 Prozent der Zölle, die bisher auf ukrainische Exporte in die EU erhoben wurden, werden durch eine Regelung, die Ende April in Kraft trat, abgeschafft oder gesenkt. Umgekehrt muss die Ukraine den Marktzugang für Produkte aus der EU nicht erleichtern.

"Die EU hat diese einseitigen Erleichterungen eingeführt, weil sie die aktuelle Regierung der Ukraine unterstützen will", so eine Sprecherin von EU-Handelskommissar Karel de Gucht gegenüber DW.

Die EU-Kommission schätzt den jährlichen Wert der Zollfreiheit auf ingesamt 500 Millionen Euro. Besonders stark profitiert der Agrarsektor, auf ihn entfallen 400 Millionen Euro an Vergünstigungen, vor allem für Getreide sowie Schweine-, Rind- und Hühnerfleisch.

Landwirtschaftliche Betriebe in der EU, die solche Produkte anbieten, sind besonders von der Zollerleichterung betroffen. Allerdings gebe es "Mechanismen zur Überwachung und zum Schutz" des europäischen Marktes, so die Kommissionssprecherin - ohne Details zu nennen.

Kaum wettbewerbsfähig

Die Zahlen zeigen bereits ein Grundproblem der ukrainischen Wirtschaft - den Mangel an wettbewerbsfähigen Produkten. "Man importiert hochwertige Technologieprodukte aus dem Westen und Energie aus Russland", sagt Rainer Schweickert vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Und man exportiert landwirtschaftliche Produkte, Stahl und Rohstoffe, aber eben keine diversifizierten Produkte mit Technologieinhalt."

Die Handelsbilanz der Ukraine mit der EU ist negativ. Im vergangenen Jahr verkaufte sie Waren für rund 14 Milliarden Euro in die Staaten der Europäische Union. Umgekehrt führte sie Waren aus der EU im Wert von rund 24 Milliarden Euro ein. Seit 2007 haben sich diese Zahlen kaum verändert.

Von der Zollfreiheit werden vor allem jene Firmen profitieren, die schon in der Vergangenheit in die EU exportiert haben. Alle anderen werden sich erst einmal um Kunden in der EU bemühen müssen. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten in der EU zudem strenge Anforderungen an Hygiene und Verarbeitung. Exporteure müssen durch Prüfsiegel nachweisen, dass sie diese Standards erfüllen, doch nur jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb in der Ukraine verfügt bisher über die nötigen Zertifikate.

Die EU-Kommission sieht die Zollfreiheit als Vorläufer für das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine (DCFTA - Deep and Comprehensive Free Trade Agreement). Das hätte eigentlich im vergangenen Jahr unterschrieben werden sollen, im Rahmen eines Assozierungsabkommen, das die Ukraine stärker an die EU bindet. Die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Unterschrift aufzuschieben, um Russland nicht zu verärgern, war einer der Auslöser der Maidan-Proteste, die zum Sturz der Regierung führten.

Aufatmen im Gasstreit

Der neue Präsident Petro Poroschenko, seit langem ein Verfechter einer stärkeren EU-Anbindung, bemüht sich nun, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Im Gasstreit der beiden Länder hat die Ukraine einen Teil ihrer Milliardenschulden bezahlt. Das russische Energieministerium bestätigte am Montag (02.06.2014) den Eingang von umgerechnet 577 Millionen Euro. Die russische Drohung, Gaslieferungen sofort zu stoppen, ist damit zunächst abgewendet, das Ultimatum wurde um eine Woche verlängert. Insgesamt schuldet die Ukraine Russland noch 1,6 Milliarden Euro für Gaslieferungen bis April.

Auch die EU kann vorerst aufatmen. "Die Energiesicherheit Europas ist nicht gefährdet", sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Aber die Ukraine ist ein wichtiger Transitpfad. 50 Prozent aller Importe aus Russland gehen über die Ukraine. Es ist daher wünschenswert, dass man gute Wirtschaftsbeziehungen hat und die nicht gefährdet werden."

Freihandelsabkommen in Planung

In der vergangenen Woche riefen die Präsidenten Russlands, Kasachstans und Weißrusslands die Eurasische Wirtschaftsunion ins Leben. Ob und wann die Ukraine das Freihandelsabkommen mit der EU unterschreibt, ist noch offen. Ein Garant für eine schnelle wirtschaftliche Erholung des Landes wäre das aber nicht, glaubt Rainer Schweickert vom Institut für Weltwirtschaft: "Um ein Freihandelsabkommen mit der EU zu nutzen, braucht man Marktzugang und Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist in einem oder in zwei Jahren schwer zu schaffen."

Es bleibt also viel zu tun für die neue Regierung. Dazu gehört vor allem die Bekämpfung der Korruption und eine Beschränkung der Macht der Oligarchen. "Die Oligarchen haben immer damit rechnen können, dass man mit den Behörden Absprachen treffen kann und dann keine Steuern zahlen muss", sagt der ukrainische Ökonom Boris Kushniruk. "Auch Richter haben sie bestochen, wenn gegen sie Prozesse angestrebt wurden."