Umstrittene russische Denkfabrik in Berlin

Wladimir Jakunin dürfte bald öfter nach Deutschland reisen. Der ehemalige Chef der russischen Eisenbahn, den die Medien als früheren KGB-Offizier und Vertrauten des Präsidenten Wladimir Putin beschreiben, gründete am Freitag in Berlin ein Forschungsinstitut. Die feierliche Zeremonie mit hochkarätigen Gästen fand im prestigeträchtigen Kongresszentrum Humboldt Carré statt. Das Institut heißt "Dialog der Zivilisationen", ebenso wie die gleichnamige Stiftung, die Jakunin 2002 gegründet hatte. Die von Jakunins Ehefrau geleitete Stiftung veranstaltet unter anderem jährliche Konferenzen auf Rhodos mit prominenten Teilnehmern.

Jakunin selbst ist einer der drei Mitbegründer des Instituts. Der 68-Jährige darf nach der russischen Annexion der Krim zwar nicht in die USA reisen, auf der europäischen Sanktionsliste steht er aber nicht. Die zwei anderen sind der konservative österreichische Politiker und frühere Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, und der deutsche Politologe Peter Schulze von der Universität Göttingen. Beide sind über 70, beide haben enge Verbindungen nach Russland.

Jakunin, den er seit langem kenne, habe ihn Ende April angerufen und ihm den Job angeboten, erzählte Schulze der DW. "Ich war überrascht, dass ich die Aufforderung bekam, habe sie nicht abgelehnt", sagt der Politologe. Schulze war zwischen 1992 und 2003 Leiter des russischen Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ein Blick ohne Eurozentrismus

Das Institut wie die Stiftung sähen ihre Aufgaben darin, einen "zwischenzivilisatorischen Dialog" und einen "Gedankenaustausch zu brennenden geopolitische Fragen, darunter den Ost-West-Konflikt" zu fördern, heißt es in einer Pressemappe. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen vor dem Hintergrund der Ukrainekrise werde aber nur ein Thema unter vielen sein, sagt Schulze. Er schätzt, dass das Institut 30 bis 60 Mitarbeiter beschäftigen dürfte. Der Unterschied zu anderen Thinktanks sei der Blickwinkel. Es gehe um Lösungsansätze für globale Konflikte und Probleme, jedoch ohne dominierende "eurozentristische oder US-Amerikanische Sicht." Ein solcher Ansatz habe in Berliner Institutionen bisher gefehlt.

Im Idealfall möchte der Institutsmitbegründer, dass die Einrichtung als ein "Augenöffner für Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik" fungiere. Sein Vorbild sei das National Intelligence Council in den USA, das US-Präsidenten regelmäßig Berichte über die Zukunft der Welt vorlegt.

"Eine problematische Figur"

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll als Hauptgeldgeber eine andere Stiftung von Jakunin fungieren – die St.-Andreas-Stiftung. Im Gespräch seien 25 Millionen Euro für fünf Jahre. Ein Teil des Geldes soll nach Angaben der Zeitung von russischen Mäzenen kommen. Die DW bat die Stiftung "Dialog der Zivilisationen" um ein Interview mit einem russischen Vertreter. Stellungnahmen seien erst nach der Eröffnung möglich, so die Antwort. In den Presseinformationen steht jedenfalls, das Institut habe keine Finanzierung von der russischen Regierung. Man sei unabhängig vom politischen Einfluss.

Doch manche Experten betrachten die Schaffung des neuen Thinktank skeptisch. Hans-Henning Schröder hält die Vorstellung, das Institut könne "ernst zu nehmende publizistische und wissenschaftliche Prominenz" anziehen, f ür illusorisch. Der Grund sei Jakunin, sagte der DW der frühere Russland-Experte bei der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP).

Schröder beschreibt Jakunin als "Propagandisten" und "eine sehr problematische Figur". So habe Jakunin seit langem patriotische Organisationen finanziert, die der Russisch-Orthodoxen Kirche nahestehen. Außerdem schreibe er Bücher, die Schröder "abstrus" nennt, etwa über Bedrohungen für die russische Kultur in der modernen Welt. Der Experte sagt, er kenne Kollegen, die trotz verlockender Angebote die Zusammenarbeit mit dem Institut abgelehnt haben: "Mit der Begründung, Jakunin ist nicht die Person, die sie als Mittler zwischen Deutschland und Russland sehen."

Experte: Einfluss und Lobbyismus

Stefan Meister ist ein solcher Experte. Eine Agentur habe ihn wie viele andere Mitarbeiter von DGAP und SWP angesprochen, erzählte der Russland-Fachmann bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. "Ich habe es mir nicht angeschaut, weil es für mich nicht infrage kommt", sagt Meister. "Keiner findet das wirklich attraktiv, weil alle wissen, dass Jakunin dahinter steckt."

"Jakunin gehört zum engen Kreis um Putin, ob er sich mit ihm überworfen hat oder nicht", sagt Meister und meint den Abgang Jakunins vom Chefposten der russischen Eisenbahn 2015. Die Aufgabe des neuen Instituts sei Einfluss und Lobbyarbeit . Es dürfte um konservative Ideen und Alternativen zum westlichen und vor allem neoliberalen amerikanischen Zivilisationsmodell gehen, so Meister.

Mitbegründer: keine Propaganda

Peter Schulze weist Propagandavorwürfe zurück, die an die Adresse seines Instituts in manchen Medien erhoben werden. "Solange ich da bin, wird es keine Propaganda geben," so der Politologe.

Berlin sei nicht zufällig Standort des Jakunin-Instituts geworden, meinen Experten. Es gehe um eine Stadt, die aus Moskauer Sicht möglicherweise eine Schlüsselrolle in Europa spielt, meint Hans-Henning Schröder. Stefan Meister glaubt, dass das Institut global tätig sein wolle. Da es in Berlin sein werde, werde man auch die Eliten und die Fachkreise in Deutschland versuchen zu beeinflussen. Unter anderem durch politische Talkshows im Fernsehen, so der Experte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in Europa dürfte es nicht unmöglich sein, für solche Vorstellungen Gehör zu finden. "Entscheidend wird sein, ob sie Leute kooptieren, die hier Glaubwürdigkeit haben", sagt Meister.