Umstrittene Wahl in der Elfenbeinküste

In der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste sind rund 27,5 Millionen Einwohner aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Staatschef Alassane Ouattara strebt eine umstrittene dritte Amtszeit an. 

Gegen die erneute Kandidatur des 78-Jährigen gibt es seit Wochen gewaltsame Proteste. Menschenrechtlern zufolge wurden inzwischen mehr als 20 Menschen getötet. Sie seien entweder durch politische Gewalt oder Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen ums Leben gekommen, teilte Human Rights Watch mit. Die Regierung verbiete seit Mitte August öffentliche Demonstrationen, Sicherheitskräfte hätten mehrmals Proteste der Opposition mit Gewalt aufgelöst und Demonstranten festgenommen.

Mehrere internationale Aufrufe zum Gewaltverzicht

Auch Amnesty International hat dazu aufgerufen, die Menschenrechte vor, während und nach der Wahl einzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation rief zudem dazu auf, das Internet am Wahltag nicht abzuschalten, Meinungsfreiheit zu gewährleisten und friedliche Versammlungen nicht zu verbieten. "Zusätzlich müssen die Behörden unverzüglich und bedingungslos jene Menschen aus der Haft entlassen, die bei Protesten gegen die erneute Kandidatur Ouattaras verhaftet wurden", so Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika.

Im Vorfeld der Wahl hatte auch UN-Generalsekretär António Guterres alle Anführer und deren Unterstützer aufgefordert, keine Gewalt anzustacheln, Fehlinformationen zu verbreiten oder Hassreden einzusetzen. 

Umstrittene Verfassungsänderung erlaubt dritte Amtszeit

In der Verfassung der Elfenbeinküste sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Dennoch erlaubte das Verfassungsgericht Ouattara die erneute Kandidatur. Die umstrittene Begründung lautete, dass nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 die Zählung der Amtszeiten neu begonnen habe. Zugleich schloss das Verfassungsgericht den früheren Präsidenten Laurent Gbagbo sowie Ex-Rebellenführer Guillaume Soro von der Präsidentenwahl aus.

Der 78-Jährige Ouattare hatte im März zwar den Verzicht auf eine erneute Kandidatur verkündet, war dann nach dem überraschenden Tod seines designierten Nachfolgers aber doch wieder angetreten. Der zersplitterten Opposition räumen Experten wenig Chancen ein.

Mamadou Touré, stellvertretender Sprecher der Regierung und der Regierungspartei, äußerte sich im Gespräch mit der DW positiv zum Ablauf : "Insgesamt stimmen die Menschen ruhig und friedlich ab. Es gab vereinzelt einige wenige Zwischenfälle, aber wir sind weit von der 'Apokalypse' entfernt, die die Opposition vorhergesagt hat."

Gefragt nach dem Schicksal des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo, der nicht als Kandidat zur Wahl zugelassen worden war, sagte er, eine Rückkehr von Gbagbo in das Land stelle kein Problem dar. Allerdings sei dies vom Fortgang des juristischen Verfahrens abhängig. Der frühere Präsident war 2011 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. 2019 wurde Gbagbo freigelassen, allerdings legten die Den Haager Ankläger Berufung gegen den Freispruch ein. Gbagbo lebt abgeschirmt in Brüssel.

Die Elfenbeinküste hat in der Vergangenheit immer wieder politische Unruhen erlebt. 2010 brach nach einer umstrittenen Präsidentenwahl ein Bürgerkrieg aus, dem etwa 3000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Das Land war bis 1960 eine französische Kolonie und hat noch immer enge Verbindungen nach Frankreich. Es ist der größte Exporteur von Kakao.

ml/dk/as/se (afp, dpa)