Neues umstrittenes Mediengesetz in Polen
17. Dezember 2021
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz unerwartet rasch verabschiedet und damit die USA und den US-Medienkonzern Discovery gegen sich aufgebracht. Die Abgeordneten beschlossen eine kurzfristig auf die Tagesordnung genommene Gesetzesänderung, wonach außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen dürfen.
Geschäftsträger wird aktiv
Discovery betreibt in Polen den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24 und sieht sich deswegen von der Gesetzesänderung besonders betroffen. Präsident Andrzej Duda kündigte an, er werde nun entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet und damit inkrafttreten lässt. Er hatte früher Skepsis an dem Gesetzesvorhaben erkennen lassen.
Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, forderte Duda auf, Meinungsfreiheit und die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung zu schützen. Die USA seien äußerst enttäuscht über die Verabschiedung des Gesetzes. Die USA sind in der NATO einer der engsten Verbündeten Polens, auch in politischen Konflikten unter anderem mit Russland.
Die polnische Discovery-Tochter bezeichnete die Parlamentsentscheidung als "beispiellosen Angriff auf die freien Medien". Sie werde ihr Geschäft in Polen verteidigen. Der US-Mutterkonzern erklärte, der Schritt müsse jedes Unternehmen alarmieren, dass in Polen investiere.
Oppositionspolitiker kritisierten das kurzfristige Vorgehen der Regierungskoalition um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Verstoß gegen Gesetze und demokratische Standards. Das Gesetzesvorhaben war bereits in der Vergangenheit auf Kritik der EU-Kommission gestoßen, die der Regierung in Warschau wiederholt Verstöße gegen EU-Standards vorgeworfen hat.
Nur ein Schlupfloch geschlossen?
Die PiS, deren führende Köpfe Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sind, hatte das Gesetz wiederholt als Schutz gegen Einflüsse aus Russland oder China verteidigt. Die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka erklärte, die nun verabschiedete Gesetzesänderung sei konform mit EU-Recht und entspräche ähnlichen Vorschriften in anderen europäischen Ländern. Die Obergrenze für Beteiligungen nicht-europäischer Investoren an Medien in Polen sei bereits seit langem geltendes Recht. Die nun beschlossene Veränderung schließe lediglich Schlupflöcher, mit denen die Regelung umgangen werden könne. Der US-Konzern Discovery hält seine Anteile an dem polnischen Sender TVN24 nicht unmittelbar, sondern über eine in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft.
ml/ehl (dpa, rtr, afp)