Umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt
28. Mai 2020
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion auszuarbeiten und kommenden Monat zu erlassen.
Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab.
Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China im Jahr 1997 genießt. Hongkong waren damals unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden. Die Sonderverwaltungszone wird als eigenständiges Territorium regiert. All das sehen die Regierungsgegner nun in Gefahr.
Internationale auf Kritik am Sicherheitsgesetz
Zur Durchsetzung sollen auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden können. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. In der asiatischen Wirtschaftsmetropole gibt es seit vergangenem Sommer Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, gegen Polizeibrutalität bei den Protesten und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung. Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung.
Die Pläne stoßen international auf starke Kritik. Die Bundesregierung äußerte sich sehr besorgt, die USA halten den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie Außenminister Mike Pompeo erklärte. Die Regierung in Washington will Hongkong seinen Sonderstatus nach US-Recht deshalb nicht mehr zubilligen. Das bedeutet, dass die Sonderverwaltungszone Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina.
Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada protestieren mit einer gemeinsamen Erklärung gegen das Sicherheitsgesetz für Hongkong: Ein solches Gesetz würde die Freiheiten der Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie beschneiden: "Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, würden dramatisch ausgehöhlt."
Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel - von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten.
Militäretat und Haushaltsdefizit steigen
Die rund 2900 Abgeordneten in der Großen Halles des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6,6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, plant die Regierung bei fallenden Einnahmen höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3,6 Prozent steigen.
Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen deutet aber manchmal auf Unmut oder Widerstand unter den rund 2900 Delegierten hin. In der Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping, der mit harter Hand regiert, sind solche Unzufriedenheitsbekundungen seltener geworden.
cw/gri (dpa, afp, rtr)