Drastische Klimaschutz-Forderungen vom Amt
5. Dezember 2019
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Die Behörde veröffentlichte ein entsprechendes Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Danach sollten alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen, die Pendlerpauschale abgeschafft werden, die Maut für Lastwagen stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden, heißt es in dem Papier. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse um etwa 47 Cent teurer werden.
Die Klimaziele im Verkehr seien "ambitioniert, aber machbar", heißt es in dem Papier, aus dem zunächst die "Süddeutsche Zeitung" zitiert hatte. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten. Der Bericht des Umweltamtes war den Informationen zufolge bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, öffentlich wurde er aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Dort habe man die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es in dem Bericht.
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 bei 98 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) liegen. Zuletzt waren es aber noch weit über 160 Millionen. Die große Koalition will insbesondere vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger werden, die Abgabe auf Flugtickets steigen. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern.
Umweltbundesamt mahnt Klimaschutzlücke an
Doch nach Einschätzung der obersten deutschen Umweltbehörde wird das beschlossene Klimapaket der Bundesregierung bei Weitem nicht reichen. "Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen", sagt Behördenchefin Maria Krautzberger. Realisierbar seien die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Maßnahmen aber nur, "wenn noch in dieser Legislaturperiode weichenstellende Entscheidungen getroffen werden". Doch Krautzberger ist da selbst skeptisch. Dem Verkehrsministerium unter seinem Chef Andreas Scheuer wirft sie laut "Süddeutscher Zeitung" unverhohlen vor: "In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen."
sti/ww (afp, dpa, SZ)