Hendricks hofft auf neue Klima-Dynamik
4. Juni 2014
An diesem Mittwoch tritt in Bonn eine Konferenz des UN-Klimasekretariats zusammen, die den Klimagipfel im Dezember in Peru vorbereiten soll. Ziel ist ein Weltklimavertrag, der 2015 in Paris beschlossen werden soll. Kurz vor der Bonner Zusammenkunft freut sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über die jüngsten Pläne der USA und Chinas, ihre jeweils enorm hohe Produktion an klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren. "Da kommt jetzt ein neuer Schwung rein", sagte Hendricks der Nachrichtenagentur dpa. "Die Ankündigungen von Präsident Barack Obama machen mich hoffnungsvoll, weil sie einen neue dringend notwendige Dynamik in die Verhandlungen bringen."
Bisher hätten sich manche Länder komfortabel hinter den USA verstecken können, sagte die SPD-Politikerin. "Auch in China wird allein schon wegen der Luftbelastung in den Städten gesehen, dass sie etwas gegen den Kohlendioxidausstoß tun müssen", fügte sie hinzu. Die Ministerin gab allerdings zu bedenken, dass "die neuen US-Pläne nun auch nicht überfliegend" seien. "Wir alle müssen mehr machen, nicht weniger."
Schnell Ziele vorlegen
Mit Blick auf den angepeilten Weltklimavertrag macht die Ministerin Tempo: "Wir müssen jetzt alles so vorbereiten, dass wir in Paris Ende 2015 ein Klimaschutzabkommen schaffen, das alle Staaten in die Pflicht nimmt, auch die Schwellen- und Entwicklungsländer." In nächster Zeit müssten alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzziele vorlegen. "Auf dieser Basis wird dann verhandelt", so Hendricks. In der Europäischen Union sei man sich einig, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern.
Auch für Deutschland pocht Hendricks auf mehr Einsatz. "Mit den bisherigen Maßnahmen würden wir nur rund 33 statt der geplanten 40 Prozent Minderung an Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 schaffen." Diese Lücke wolle sie mit einem Aktionsprogramm schließen. "Die gesamte Bundesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Deutschland seine internationalen Zusagen erfüllt." Das Kabinett solle das Programm noch vor der Klimakonferenz in Lima beschließen, sagte Hendricks.
Rasche Fracking-Regelung?
Unterdessen wurde bekannt, dass die Regierungskoalition in Berlin noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking plant, das viele Staaten wegen der aktuellen Ukraine-Krise als Alternative zu russischen Erdgaslieferungen betrachten. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), meldet, soll es demnach strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung geben: eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten.
"Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft", so Gabriel. Bisher gibt es hierzulande keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten. 2015 könnten die Änderungen in Kraft treten, heißt es. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der vielen Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.
Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: "Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt."
kle/uh (dpa)