Schulze: Doppelte Klima-Gelder für den Süden
11. November 2021
Bundesumweltministerin Svenja Schulze stärkt den besonders vom Klimawandel betroffenen kleinen Inselstaaten bei deren Forderung nach mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel den Rücken. "Ich glaube, dass es eine Frage der internationalen Solidarität ist, dass wir die Frage der Klima-Finanzierung lösen", sagte die SPD-Politikerin auf der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im Interview mit der DW. "Die kleinen Inselstaaten etwa fordern, dass man bei der Klimaanpassung die Beiträge der Staaten verdoppelt muss. Das ist etwas, was ich sehr unterstütze. Wir müssen den Ländern, die am stärksten betroffen sind, zeigen, dass wir das mit der Unterstützung ernst meinen. Das ist für den Erfolg der Konferenz enorm wichtig."
Schon lange fehlt Geld für die Anpassung
Schon lange haben die reichen Staaten versprochen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Anpassung der ärmeren Staaten des Südens an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen, bislang sind aber nur rund 80 Milliarden Dollar davon fest zugesagt.
Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass auf der Konferenz in der schottischen Metropole, die am Freitag enden soll, noch weitere Zusagen erfolgen.
Schulze: "Erklärung der USA und Chinas wichtiges Signal"
Die überraschende gemeinsame Erklärung der USA und Chinas, beim Klimaschutz ab sofort enger zu kooperieren, begrüßte Schulze ausdrücklich. Die beiden größten Treibhausgas-Produzenten der Welt hatten am Donnerstag vereinbart, ihre Klimaziele zu verstärken, die USA sprachen sogar von einer Verdoppelung. An der Erklärung der beiden Staaten, deren Verhältnis ansonsten als frostig gilt, hatten Fachleute offenbar über Monate gearbeitet.
Svenja Schulze sagte dazu: "Das ist für diese Klimakonferenz jedenfalls ein ganz wichtiges Signal. Die großen Volkswirtschaften müssen jetzt voran gehen, sie müssen jetzt die Weichen in die richtige Richtung stellen. Die EU ist da vorangegangen." Die Europäische Union hat ihr Ziel zum Abbau der Klimagase von früher 40 Prozent bis 2030 auf 55 Prozent bereits Ende 2019 erhöht. Diverse Details der Umsetzung sind aber noch offen. Auch Deutschland hat seine Klimaziele verschärft.
Kohleausstieg ist großes Thema in Glasgow
Mehrere Initiativen beim Treffen in Glasgow drehten sich um die Forderung nach einem baldigen Ausstieg aus der Kohleproduktion in möglichst vielen Ländern. Deutschland etwa unterschrieb eine Erklärung von rund 40 Ländern, bis Ende 2022 ganz aus der Finanzierung von Kohle-Projekten im Ausland auszusteigen.
Ministerin Schulze erläuterte das so: "Für den Klimaschutz ist es zentral, dass wir weltweit aus der Kohle ausstiegen. Alle Staaten. Und das ist nicht einfach. Das muss nämlich sozial gerecht laufen. Deswegen haben wir hier ein erstes Projekt vorgestellt, wie so etwas laufen kann: Deutschland und Südafrika arbeiten dabei mit anderen Staaten zusammen, um ganz konkret einen Erfahrungsaustausch zu machen, ganz konkret zu helfen."
700 Millionen Euro aus Deutschland für Südafrika
Großbritannien, die USA, Frankreich und die EU haben auf der Klimakonferenz in Glasgow eine neue Partnerschaft mit Südafrika angekündigt, um das Land bei der Energie-Wende zu unterstützen. Insgesamt sind über die nächsten fünf Jahre 8,5 Milliarden US-Dollar vorgesehen, ein Großteil davon als Kredit. Deutschland trägt hierzu knapp 700 Millionen Euro bei. Zurzeit stellt Südafrika seinen Strom fast zu 90 Prozent aus Kohle her. Unter den Ländern, die Kohle verstromen, liegt das Land weltweit auf Platz 6.
Schwierige Verhandlungen auf der Zielgeraden
Noch bis Freitag verhandeln die rund 190 UN-Staaten in Glasgow darüber, wie die Klima-Ziele der Länder, die auf dem Pariser Gipfel 2015 beschlossen wurden, möglichst nachgebessert werden können. Sie reichen jedenfalls nicht aus, das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zusätzliche 1,5 Grad bis 2100 zu begrenzen. Im Moment liegen die Staaten nach UN-Schätzungen eher bei 2,7 Grad. Und auch die unzureichende finanzielle Unterstützung des globalen Südens, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, ist immer noch heftig umstritten.
Die britische Präsidentschaft der Konferenz hat mehrfach mehr Elan in den Gesprächen eingefordert und vor einem Scheitern gewarnt.
Offiziell geht die Konferenz bis Freitagabend. Die COP26 könnte aber - wie viele Klimakonferenzen zuvor - bis Samstag in die Verlängerung gehen. Die meisten Beobachter gehen davon aus.