UN-Bericht: Türkei verletzt Menschenrechte
10. März 2017
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte untersuchte den Zeitraum zwischen Juli 2015 und Dezember 2016. Im Sommer 2015 war eine zwischen der türkischen Armee und den Kurden vereinbarte Waffenruhe der Region zerbrochen.
"Apokalyptische" Zustände
Bei Einsätzen der Regierungskräfte in dem Zeitraum wurden rund 2000 Menschen getötet, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten, wie die UN in ihrem ersten Bericht zu dem Konflikt ausführen. Im selben Zeitabschnitt seien 355.000 bis 500.000 Menschen in den türkischen Kurdengebieten aus ihren Heimatdörfern und Städten vertrieben wurden. Etwa 1800 Gebäude seien bei Operationen der Sicherheitskräfte zerstört worden.
In Cizre, der größten kurdischen Stadt in der Nähe der syrischen Grenze, hätten Einwohner die Situation als "apokalyptisch" beschrieben. Als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen wird in dem Bericht ein Vorfall von Anfang 2016 in Cizre genannt. Dort seien bis zu 189 Menschen wochenlang in Kellern ohne Wasser, Lebensmittel und medizinische Betreuung eingeschlossen gewesen. Die Menschen seien schließlich bei einem durch Beschuss ausgelösten Feuer ums Leben gekommen.
UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein übte direkte Kritik an der türkischen Regierung. Seit Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht weiter ausgebaut habe, sei es Vertretern des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge nicht mehr erlaubt, Mitarbeiter in die Region zu schicken. Der jetzt erstellte Bericht sei auf der Basis von Satellitenaufnahmen zerstörter Ortschaften, Interviews von Opfern und Augenzeugen sowie Angaben von Nichtregierungsorganisationen entstanden. Das Ausmaß der Rechtsverletzungen erfordere dringend eine weitergehende Untersuchung.
Der Südosten der Türkei wird seit dem Scheitern der Waffenruhe regelmäßig von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und türkischen Sicherheitskräften erschüttert. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie für die Kurden im Osten der Türkei. Die PKK gilt in der Türkei wie auch in Deutschland, der EU und den USA als Terrororganisation.
qu/se (afp, dpa, rtre, APE)