UN-Expertin kritisiert Behandlung von Guantanamo-Insassen
27. Juni 2023
Fast ständige Überwachung, zermürbende Einzelhaft und eingeschränkter Kontakt zur Familie - die Behandlung der letzten 30 Gefangenen von Guantanamo ist nach Angaben der UN-Menschenrechtsexpertin Fionnuala Ni Aolain "grausam, unmenschlich und erniedrigend". Dies geht aus dem Bericht über ihren ersten Besuch des US-Gefangenenlagers hervor, der am Montag vorgestellt wurde. Die UN-Sonderberichterstatterin erklärte, die Misshandlung in dem Gefängnis komme der Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte von Gefangenen gleich.
Die Gefangenen wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als Verdächtige festgenommen und werden seit rund zwei Jahrzehnten in dem Lager auf Kuba festgehalten. Sie hätten zahlreiche Misshandlungen ertragen und seien nur unzureichend medizinisch versorgt worden, sagte Ni Aolain vor Journalisten. Zudem hätten sie nicht ausreichend Kontakt zu ihren Familien gehabt, sei es durch Besuche oder Anrufe.
"Die Gesamtheit all dieser Praktiken und Unterlassungen (...) kommt in meiner Untersuchung gemäß internationalen Rechts anhaltender grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich", sagte die UN-Sonderberichterstatterin. Sie war im Februar mit einem Team nach Guantanamo gereist, nachdem sich Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen zwei Jahrzehnte lang vergeblich bemüht hatten, das Gefängnis besuchen zu können.
Schließung des Lagers hat Priorität
Washington müsse sich immer noch mit den eklatantesten Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Gefangenen auseinandersetzen - ihrer geheimen Ergreifung und dem Transfer nach Guantanamo Anfang der 2000er Jahre und der oftmals massiven Folter durch US-Vertreter in den ersten Jahren nach den Anschlägen vom 11. September. Priorität habe weiter die Schließung des Gefangenenlagers, das außerhalb der Zuständigkeit der US-Justiz liegt, betonte Ni Aolain.
Die US-Regierung hatte das Gefangenenlager Guantanamo nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba eingerichtet. Zwischenzeitlich zählte das höchst umstrittene Lager fast 800 Insassen.
bri/sti (afp, dpa)