UN für Aufhebung der Iran-Sanktionen
20. Juli 2015
Knapp eine Woche nach der in Wien ausgehandelten Einigung im Atomstreit hat der Weltsicherheitsrat den Weg zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran freigemacht. Das mächtigste UN-Gremium nahm in New York einstimmig eine entsprechende von den USA eingebrachte Resolution an.
Die Islamische Republik verpflichtet sich in dem am vergangenen Dienstag geschlossenen Abkommen zu weitreichenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen ihres Atomprogramms. Die Vereinbarung soll Teheran die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe aber verbauen.
Ein erster Schritt
Die Entscheidung des Weltsicherheitsrats ist der erste Schritt nach dem als historisch bezeichneten Atomkompromiss der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran. Der UN-Beschluss hebt die Strafmaßnahmen allerdings nicht automatisch auf. Davor muss erst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bestätigen, dass Teheran seinen in der Atomvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Ab 2006 UN-Sanktionen
Von 2006 an hatte der UN-Sicherheitsrat in New York eine Reihe von Resolutionen beschlossen, mit denen unter anderem Gelder von am Atomprogramm beteiligten Personen oder Einrichtungen eingefroren wurden.
So ist es Banken bislang weltweit verboten, stellvertretend für den Iran Dollar-Geschäfte abzuwickeln. Außerdem wurde ein Waffenembargo verhängt. Um das Verbot des Handels mit Rüstungsgütern zu überprüfen, dürfen verdächtige Schiffe auch auf hoher See inspiziert werden.
2010 wurden die Sanktionen weiter verschärft. Sie betreffen nun auch den Handel mit dem Iran, den Versicherungs- und Finanzsektor sowie Investitionen in die Öl- und Gasindustrie. Weitere Einreiseverbote wurden erlassen und die Konten der Revolutionsgarde, der paramilitärischen Organisation, eingefroren.
2013: Erste Sanktionen werden gelockert
Nach dem Genfer Aktionsplan von 2013 - Teheran hatte damit begonnen, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu stoppen - wurden die Maßnahmen teilweise gelockert. So wurde das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte aus dem Iran in die EU ausgesetzt, ebenso das Verbot, Schiffe für Rohöltransporte zu versichern oder zu verchartern. Die USA erklärten sich bereit, einen Teil der blockierten Gelder freizugeben.
se/rb (rtre, afp, dpa, ape)