Macron und Rohani kritisieren US-Politik

Donald Trump hatte seine zweite Rede vor den Vereinten Nationen für ein ausführliches Eigenlob genutzt und kräftig ausgeteilt. Dabei machte er auch klar, dass er sich gegen die Versuche anderer Nationen verwahre, den USA Beschränkungen aufzuerlegen. Vor allem den Iran ging er bei seinem Auftritt am Dienstag hart an. Mit Blick auf die Islamische Republik sprach Trump von einer "korrupten Diktatur" und warf der Führung in Teheran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Sie würde weder ihre Nachbarn noch Grenzen respektieren. Die Staaten der Welt rief der US-Präsident auf, "das iranische Regime zu isolieren".

Trump für Rohani "absurd und abnormal"

Irans Präsident Hassan Rohani, der einige Stunden nach Trump ans Rednerpult trat, konterte entschieden. Er beschuldigte die USA, seine Regierung stürzen zu wollen. Trump trample auf den globalen Regeln herum und handle "absurd und abnormal". Die dem Iran auferlegten US-Sanktionen seien eine Form von "Wirtschaftsterrorismus".

Es sei absurd, dass die US-Regierung nicht einmal ihren Plan vertusche, dieselbe Regierung zu stürzen, die sie zu Gesprächen einlade. "Damit ein Dialog stattfinden kann, braucht es keine Gelegenheit für ein Foto", fügte Rohani hinzu. "Die beiden Seiten können sich direkt hier in der Vollversammlung zuhören." Er selbst beginne den Dialog mit den USA "gleich hier" und stelle "unmissverständlich klar, dass die Fragen der internationalen Sicherheit kein Spiel der amerikanischen Innenpolitik sind". Und Rohani teilte weiter gegen Trump aus: Es sei schade, dass es politische Führer gebe, die glaubten, ihre Interessen mit "extremistischem Nationalismus" durchsetzen zu können und mit "Rassismus und fremdenfeindlichen Tendenzen, die einer Nazi-Gesinnung ähneln".

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte in seiner Rede, die Iran-Frage "mit Dialog und Multilateralismus" zu lösen. Mit Blick auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran fügte Macron hinzu: "Es wäre gut für den weltweiten Ölpreis, wenn der Iran sein Öl verkaufen könnte." Und dann ging er die "America first"-Politik Trumps scharf an, ohne dessen Namen zu nennen. Er rief dazu auf, die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens zur Voraussetzung für neue Handelsabkommen zu machen. "Auch diejenigen, die die Realität anfechten, werden wie alle anderen ihre Konsequenzen erleiden", sagte er in New York. "Lasst uns nicht länger Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die das Pariser Abkommen nicht respektieren."

In dem Klimaabkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Präsident Trump hatte die USA allerdings aus dem Abkommen wieder herausgezogen, genauso wie beim Atomabkommen mit dem Iran und mehrfach bei Handelsabkommen mit Partnern weltweit.

qu/kle (dpa, afp)