Unterstützung für C-Waffeninspektoren

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will zur Überwachung der Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen eine neue Mission mit 100 Mitarbeitern aufbauen. Auf die in das Bürgerkriegsland entsandten Experten, die bis Mitte kommenden Jahres die Vernichtung des Arsenals sicherstellen sollen, warteten allerdings noch nie dagewesene Sicherheitsrisiken, warnte Ban in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat. Das Team werde sich an einem Einsatz versuchen, "der so noch nie zuvor durchgeführt worden ist". Die Umstände seien "gefährlich und unberechenbar".

Vor allem in städtischen Gebieten wie Damaskus, Homs und Aleppo würden die internationalen Spezialisten unter "gefährlichen und unberechenbaren Konditionen" arbeiten müssen. "Schwerer Artilleriebeschuss, Luftangriffe, Mörserfeuer und der wahllose Beschuss von Gebieten, die von Zivilisten bewohnt sind, sind alltäglich und die Gefechtlinien verschieben sich schnell", warnte Ban.

Basislager auf Zypern

Der Generalsekretär schlägt einen gemeinsamen Einsatz der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor. Das 100-köpfige Team soll sich aus Mitgliedern beider Organisationen zusammensetzen. Die OPCW werde die "technische Führung" übernehmen, die UN die "strategisch koordinierende Rolle". Ein Leiter der gemeinsamen Mission solle noch ernannt werden.

Um die hohen Sicherheitsrisiken soweit wie möglich zu minimieren, sollten die Experten von Zypern und der syrischen Hauptstadt Damaskus aus operieren. Nach Syrien solle lediglich der Teil des Personals geschickt werden, der unbedingt vor Ort erforderlich sei, schlug Ban vor. Das Team solle in drei Phasen arbeiten: Zunächst Koordinierung und Planung, dann Lokalisierung und Sicherstellung der Chemiewaffen und schließlich Überwachung ihrer Zerstörung. Finanziert werden soll der Einsatz aus dem Budget von UN, OPCW und einem neu zu gründenden Fonds.

Sicherheitsrat muss Resolution erarbeiten

In den ersten beiden Phasen soll Syriens Regierung für die Sicherheit der Experten sorgen. In der dritten Phase wird nach Ansicht Bans höchstwahrscheinlich die Unterstützung anderer Staaten vor Ort nötig sein. Selbst Hand anlegen bei der Vernichtung dürften die Experten aber nicht. Der Syrien-Verbündete Russland hat bereits seine Hilfe bei der Vernichtung der Waffen angeboten.

Bei den von Ban skizzierten Grundlagen handelt es sich zunächst um Vorschläge. Bevor diese umgesetzt werden können, müssten sie vom Sicherheitsrat in eine Resolution gefasst und verabschiedet werden. Nach Informationen von UN-Diplomaten soll das Gremium den Plan noch in dieser Woche beraten.

Vorausteam schon an der Arbeit

Derzeit ist ein kleines Team von rund 20 internationalen Experten in Syrien. Am Sonntag wurden unter ihrer Aufsicht die ersten Raketensprengköpfe, Bomben und Ausrüstungen zum Mischen und Abfüllen von Chemikalien zerstört. Das syrische Chemiewaffen-Arsenal, unter anderem Sarin und Senfgas, wird auf tausend Tonnen geschätzt, verteilt auf landesweit 45 Standorte.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende September eine Resolution verabschiedet, wonach das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal bis Mitte 2014 vernichtet werden soll. Zunächst sollen bis 1. November die Produktionsstätten zur Herstellung von Chemiewaffen zerstört werden. Mit der Resolution reagierte der Sicherheitsrat auf einen Angriff mit Saringas, bei dem am 21. August in einem Vorort von Damaskus hunderte Menschen getötet worden waren.

gmf/uh (afp, dpa, rtr)