UN-Gericht verpflichtet Syrien zu Maßnahmen gegen Folter
16. November 2023
Syrien muss laut einer einstweiligen Verfügung des Internationalen Gerichtshof (IGH) alle verfügbaren Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung ergreifen, insbesondere bei staatlichen Bediensteten. Der Gerichtshof fällte seine Entscheidung mit 13 zu zwei Stimmen. Vize-Gerichtspräsident Kirill Gevorgian aus Russland und die chinesische Richterin Hanqin Xue votierten dagegen.
Kanada und die Niederlande hatten vor dem IGH ein Verfahren wegen Foltervorwürfen gegen die Staatsführung Syriens angestrengt. Die Rechtsvertreter beider Länder hatten angeführt, dass Zehntausende syrische Bürger gefoltert, ermordet und verschleppt worden seien. Tausende seien auch Opfer von sexueller Gewalt oder Opfer von Giftgasangriffen geworden. Menschen würden in geheimen Haftzentren festgehalten und dort unmenschlich behandelt. Kanada und die Niederlande hatten zunächst Sofortmaßnahmen gegen Syrien verlangt. Seit mindestens zwölf Jahren verletze die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad systematisch die UN-Antifolterkonvention. Beide Länder verweisen dabei auf einen Bericht des UN-Menschenrechtsrats.
Es ist das erste Mal, dass mutmaßliche Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg vor einem internationalen Gericht verhandelt wurden. Syrien war 2004 der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen beigetreten.
Syrien bleibt Anhörung fern
Im Oktober hatten die Richter in Den Haag mehrere syrische Gefangene angehört, die von Gruppenvergewaltigungen, Verstümmlungen und Bestrafungen berichteten, bei denen Menschen in einen Autoreifen gepresst und geschlagen wurden. Vertreter der syrischen Regierung blieben der Anhörung fern. Zuvor hatte Damaskus die Fälle als "Falschinformation und Lüge" zurückgewiesen und erklärt, die Anschuldigungen seien "nicht im Geringsten glaubwürdig".
Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Seine Urteile sind bindend. Allerdings stehen dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen keine wirksamen Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen.
Der Bürgerkrieg in Syrien begann, nachdem Machthaber Assad landesweite Proteste im Jahr 2011 gewaltsam niederschlagen ließ. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.
Unabhängig von dem Verfahren in Den Haag hat Frankreich inzwischen einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen dessen mutmaßlicher Mitverantwortung an einem Giftgasangriff 2013 erlassen.
kle/rb (afp, kna, dpa)