Libyen: Kriegsparteien wollen wieder verhandeln
2. Juni 2020
Sowohl die international anerkannte Regierung als auch die selbst ernannte "Libysche Nationalarmee" (LNA) des aufständischen Generals Chalifa Haftar hätten die Einladung zur Wiederaufnahme der Gespräche angenommen, teilte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) auf ihrer Homepage mit. Sie begrüße den Plan, hieß es. Die UN-Mission hofft, dass sowohl die Konfliktparteien in Libyen selbst als auch internationale Unterstützer dem Wunsch vieler Libyer nach einem Ende der Kämpfe entsprechen werden.
In den vergangenen Wochen hatten sich die Kriegsparteien heftige Kämpfe nahe der Hauptstadt Tripolis geliefert. Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis wird von den Truppen Haftars bekämpft. Diese kontrollieren große Teile des Ostens und Südens Libyens. Auch führt Haftar seit April 2019 eine Offensive gegen Tripolis. In den Konflikt sind mehrere ausländische Staaten verwickelt: Die Einheitsregierung wird von Katar und der Türkei unterstützt, die Haftar-Truppen von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Deutschland und Frankreich beklagen Blockade
Unterdessen haben Deutschland und Frankreich eine Blockade bei der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen angeprangert. Es sei "wirklich schade", dass die Nominierung eines neuen Gesandten derzeit blockiert werde, sagte der deutsche Botschafter bei den UN, Christoph Heusgen, in New York. Es gebe "Dringlichkeit" bei der Neubesetzung des Postens, da die Lage in Libyen "sehr schlecht" sei, ergänzte der französische Botschafter Nicolas de Rivière in einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Heusgen.
Washington hat die Nominierung eines neuen Gesandten für das nordafrikanische Land mit Gegenpositionen zu den Vorschlägen von UN-Generalsekretär António Guterres erschwert. Der bisherige UN-Gesandte für Libyen, der Libanese Ghassan Salamé, war Anfang März aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Guterres nominierte daraufhin den früheren algerischen Außenminister Ramtane Lamamra als Nachfolger. Gegen ihn legten jedoch die USA ihr Veto ein, ohne dies näher zu begründen. Guterres nominierte dann die frühere ghanaische Außenministerin Hanna Serwaa Tetteh. Sie ist seit 2018 die Repräsentantin der Vereinten Nationen bei der Afrikanischen Union (AU).
Kämpfe gehen trotz Waffenembargo weiter
Nach Angaben eines Diplomaten wollen die USA aber, dass die Position des Libyen-Gesandten in zwei Posten aufgespalten wird - jenen des Chefs der Libyen-Mission und jenen des politischen Vermittlers. Dagegen gibt es wiederum Einwände anderer Staaten. Wer die Nominierung eines neuen Libyen-Gesandten blockiere, trage eine sehr große Verantwortung, warnte Heusgen.
Bei einer internationalen Konferenz im Januar in Berlin waren zwar Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. So verpflichteten sich die in den Konflikt verwickelten ausländischen Staaten, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangen seither aber weiterhin Waffen ins Land, und auch die Kämpfe gehen weiter.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Unzählige Milizen kämpfen um Macht und Einfluss in dem nordafrikanischen Land.
pg/sti (dpa, afp, rtr)