UN lassen neue Herrscher draußen
7. Dezember 2021
Die jeweiligen Regierungen der Militär-Junta in Myanmar und der Taliban in Afghanistan werden auf UN-Ebene bis auf Weiteres nicht offiziell anerkannt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen schloss sich einem entsprechenden Vorschlag des Mandatsprüfungsausschusses an.
Der einflussreiche Ausschuss hatte vergangene Woche empfohlen, die Entscheidung über die rivalisierenden Anträge der alten und neuen Staatsführungen beider Staaten zu verschieben. Die laufende Sitzungsperiode endet im September 2022. Bis dahin sind keine weiteren Treffen des Ausschusses geplant, dem unter anderem die USA, China und Russland angehören.
Eine Aufnahme von Vertretern der afghanischen Taliban oder der Militärregierung des ehemaligen Birma in die Runde der 193 UN-Staaten wäre ein Schritt hin zur internationalen Anerkennung gewesen. Diese bleibt den neuen Herrschern in Kabul und Naypyidaw nun auf unbestimmte Zeit verwehrt.
Machtwechsel mit Gewalt
Die Taliban hatten Mitte August der international anerkannten Regierung von Präsident Aschraf Ghani die Macht entrissen. Die militanten Islamisten haben ihren Sprecher Suhail Schahin als neuen UN-Botschafter nominiert.
Die Armee in Myanmar hatte im Februar die Regierung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Die Junta will an den hochrangigen Militärvertreter Aung Thurein nach New York entsenden. In beiden Fällen haben die bisherigen Botschafter darum gebeten, ihre Posten behalten zu dürfen.
Die aktuellen Regierungen in Kabul und Naypyidaw kritisierten die Vereinten Nationen scharf. "Diese Entscheidung basiert nicht auf rechtlichen Regeln und Gerechtigkeit", erklärte Taliban-Vertreter Schahin. Und ein Sprecher myanmarischen Junta sagte, die Entscheidung der UN entspreche nicht der Realität vor Ort.
wa/AR (afp, rtr, ap)