UN-Menschenrechtsrat verurteilt Assad-Regime

Die EU erhöht den Druck auf Syrien. Vertreter der EU-Mitgliedsländer diskutierten am Freitag (29.04.2011) über Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad, um dessen brutales Vorgehen gegen die Opposition im Lande zu stoppen. Zur Debatte standen ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für Angehörige des Regimes, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Investitionen und Hilfen. "Es geht darum, eine Botschaft nach Damaskus zu senden, dass sie mit der Unterdrückung aufhören und auf den rechten Weg des Dialogs mit der Opposition zurückkehren müssen", sagte der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Pierre Vimont.

Die USA verhängten unterdessen bereits erste Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter des Regimes von Assad. US-Präsident Barack Obama habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit. Unter anderem seien ein Bruder und ein Cousin Assads betroffen. Wie andere Geheimdienst-Offizielle sollen sie keinen Zugriff mehr auf ihr Eigentum in den Vereinigten Staaten haben. US-Bürgern wird untersagt, Geschäfte mit ihnen zu machen.

Flüchtlingswelle aus Syrien?

Bei einem Sondertreffen am Freitag in Genf verurteilte zudem der UN-Menschenrechtsrat als erstes UN-Gremium das Vorgehen des syrischen Regimes. Gegen eine Verurteilung stimmten China, Russland und Kuba. Im UN-Sicherheitsrat war eine Verurteilung Syriens am Mittwoch am Widerstand von China und Russland gescheitert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte eine Untersuchung der Gewalt in Syrien. Ihrer Schätzung nach kamen seit Beginn der Proteste Mitte März mindestens 300 Menschen ums Leben.

Syriens Nachbarländer begannen unterdessen damit, sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vorzubereiten. Die EU müsse ihre südlichen Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Migranten unterstützen, forderte der zyprische Außenminister Markos Kyprianou. Am Rande eines informellen Treffens mit seinen Amtskollegen aus Griechenland, Israel, Malta und Bulgarien. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen sind in den vergangenen Tagen Hunderte Syrer in den Libanon geflohen, sie würden nun von den Vereinten Nationen versorgt, hieß es. Das Bundesinnenministerium in Berlin gab bekannt, vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Syrien abzuschieben.

Neue Gewalt gegen Demonstranten

In Syrien gingen am Freitag trotz des Demonstrationsverbots wieder Zehntausende Menschen auf die Straße. Aktivisten hatten zu einem "Tag der Wut" und zu Protesten nach den Freitagsgebeten aufgerufen. Armee und Sicherheitskräfte gingen wiederum mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsgruppe mit Sitz in London wurden dabei mindestens 62 Menschen getötet.

Das staatliche Fernsehen berichtete, "Märsche, Demonstrationen oder Sitzstreiks" seien nicht genehmigt worden, sie würden die Sicherheit und die Stabilität des Landes gefährden. In der weitgehend abgeriegelten Hochburg der Proteste, in Daraa, gaben Soldaten laut Berichten von Anwohnern Warnschüsse ab. Allein hier soll es 33 Tote gegeben haben. Aus der Hauptstadt Damaskus berichteten Augenzeugen, Soldaten seien in Kampfmontur auf den Straßen, außerdem patrouillierten Fahrzeuge der Republikanischen Garde, die mit Maschinengewehren ausgerüstet waren.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, rtr)

Redaktion: Martin Schrader/Ursula Kissel