UN-Menschenrechtsrat will nicht über Xinjiang debattieren

Westliche Länder haben im UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Schlappe gegen China eingesteckt. Der Versuch, eine Debatte über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang durchzusetzen, scheiterte, weil 19 Mitglieder des Rates dagegen stimmten. 17 - darunter Deutschland - waren dafür und 11 enthielten sich.

Als das Ergebnis bekannt wurde, brandete Applaus auf. Unter anderem Venezuela, Kuba, Pakistan und Katar hatten China den Rücken gestärkt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zeigten sich vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Das Auswärtige Amt in Berlin schrieb auf Twitter: "Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte."

Lagerhaft, Zwangsarbeit, Folter

Das Hochkommissariat hatte Ende August Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Xinjiang bezeugt. Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten sowie Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen dort gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, teils gefoltert und zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.

Das erste umfangreiche UN-Dokument zur Situation in Xinjiang nimmt unter anderem Bezug auf staatliche chinesische Dokumente. "Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen", heißt es in dem Report der Vereinten Nationen.

Letzte Amtshandlung

Die USA, Norwegen und andere Länder wollten, dass dieser Bericht bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr auf die Tagesordnung kommt - China wollte es nicht. Es ist aber nach wie vor möglich, dass der neue Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, das Papier selbst im Menschenrechtsrat präsentiert. Seine Vorgängerin Michelle Bachelet hatte das Dokument am 31. August kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, veröffentlicht. Türk tritt sein Amt am 17. Oktober an.

China bestreitet alle Anschuldigungen im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und verweist darauf, dass die Region seit fünf Jahren von Terroranschlägen verschont geblieben und der Lebensstandard der Einwohner gestiegen sei. Der Botschafter der Volksrepublik warf westlichen Ländern vor, sie wollten Peking mit Schmutzkampagnen diskreditieren.

In Xinjiang gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen im Jahr 2009 und mehreren Terrorattacken greifen die Sicherheitskräfte mit größter Härte durch. Sie werfen vor allem den Uiguren Extremismus und Separatismus vor.

jj/uh (dpa, afp, rtr, epd)