UN-Migrationspakt "notwendig und wichtig"

Gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, sei der UN-Migrationspakt notwendig und wichtig, betonte das Auswärtige Amt in Berlin. "Daher bedauern wir es natürlich, wenn verschiedene Staaten und vor allem auch enge Partner von uns dem Pakt nicht beitreten wollen." Deutschland werde weiterhin für seine Annahme und Umsetzung werben. Und die EU-Kommission in Brüssel erklärte: "Wir glauben weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung ist, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führen." 

Priorität Souveränität

Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch auch Österreich dem Migrationspakt den Rücken gekehrt. Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtsgerichteter FPÖ kündigte an, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen werde. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien. Man habe den Vertrag eingehend geprüft. "Einige der Punkte lehnen wir als Bundesregierung ab, wie die Vermischung von Migration und Asyl", so der Kanzler. 

Lobende Worte zur Entscheidung Österreichs fand die rechtsgerichtete "Alternative für Deutschland" (AfD). "Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen", so AfD-Chef Jörg Meuthen. "Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst", betonte der EU-Parlamentarier.

Der von den Vereinten Nationen initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

wa/rb (afp, dpa, rtr)