Die Hüter des Status Quo
27. April 2016
Die Warnung des UN-Generalsekretärs ist eindringlich: Das Risiko eines neuen Krieges steige enorm, "wenn die MINURSO-Truppen das Land verlassen müssen oder wenn sie ihr Mandat nicht ausüben können", sagte Ban Ki Moon vor wenigen Tagen. Der UN-Sicherheitsrat müsse das Einsatzmandat in seiner Gänze "wiederherstellen und unterstützen" - sonst könnten "Terroristen und radikale Elemente" die aktuelle Schwäche der Mission ausnutzen.
Die "Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara", kurz MINURSO, überwacht seit 1991 den Waffenstillstand in dem Gebiet an der nordwestafrikanischen Atlantikküste. Die Westsahara ist etwa so groß wie Italien und befindet sich fast vollständig unter Kontrolle des benachbarten Marokko.
Ban sprach von "Besatzung" - und sorgte für einen Eklat
Zu ihrem 25-jährigen Bestehen befindet sich die MINURSO in ihrer wohl größten Krise: Nach einem Besuch in einem Flüchtlingslager nahe der algerischen Stadt Tindouf, in dem mehr als 100.000 Menschen aus der Westsahara leben, hatte Ban Ki Moon die Kontrolle Marokkos über das umstrittene Gebiet Mitte März als "Besatzung" bezeichnet.
Aus Protest gegen die Äußerungen gingen in Marokkos Hauptstadt Rabat bis zu drei Millionen Menschen auf die Straße. Die Regierung des Königreichs sprach von "völlig inakzeptablen" Bemerkungen des Generalsekretärs. Das Land wies mehr als 80 zivile Mitarbeiter der UN-Mission aus, kündigte die militärische Unterstützung der Blauhelme in der Westsahara auf und drohte, seine Soldaten auch aus anderen Blauhelm-Missionen abzuziehen.
Die MINURSO wäre damit am Ende, konstatierte der ehemalige Militärbeobachter der Mission, Christos Tsatsoulis, im Fernsehsender Al Jazeera: "Marokkos Unterstützung ist für die UN-Mission in der Westsahara lebensnotwendig. Ich glaube nicht, dass es sie ohne diese Hilfe weiter geben wird."
Status ungeklärt - seit mehr als vier Jahrzehnten
"Marokkanische Sahara", "Südmarokko" oder die "südlichen Provinzen" - so wird die Westsahara im offiziellen marokkanischen Sprachgebrauch genannt. Seit mehr als 40 Jahren ist der völkerrechtliche Status dieses Landstrichs ungeklärt.
Nachdem Spanien die ehemalige Kolonie im Nordwesten Afrikas 1975 aufgegeben hatte, teilten Marokko und Mauretanien sie zunächst unter sich auf. Als Mauretanien seine Ansprüche 1979 aufgab, besetzte Marokko auch den übrigen Teil des rund 270.000 Quadratkilometer großen Gebiets.
Die von Algerien unterstützte Westsahara-Befreiungsbewegung Polisario rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus. Bis 1991 führte sie einen Guerilla-Krieg gegen die marokkanischen Streitkräfte. Seitdem überwachen die Vereinten Nationen die Einhaltung eines Waffenstillstandes. Er sichert Marokko de facto die Gebietskontrolle über mehr als zwei Drittel der Westsahara. Die DARS existiert nur in dem durch Wüste geprägten Hinterland nahe der mauretanischen und algerischen Grenze sowie in den Flüchtlingslagern bei Tindouf in Algerien.
UN-Sicherheitsrat entscheidet über Verlängerung der Mission
Während Marokko der Westsahara bestenfalls Autonomie im Rahmen seines Staatsverbands anbietet, beharren Vertreter der DARS auf der vollständigen völkerrechtlichen Souveränität des Territoriums. Ziel der Blauhelmmission MINURSO ist ein Referendum über den Status der Westsahara.
Am 29. April wird der UN-Sicherheitsrat darüber entscheiden, ob das Mandat der Mission um ein weiteres Jahr verlängert wird. Ein Vierteljahrhundert hat sie dann vergeblich versucht, eine politische Lösung für die Westsahara zu finden. Als gescheitert möchten viele die Mission dennoch nicht bezeichnen. "Sie ist nach wie vor legitim, weil es sich um ein ungelöstes, völkerrechtliches Problem handelt, das nach wie vor einer Lösung und einer friedlichen, einvernehmlichen Veränderung bedarf", sagt Helmut Reifeld, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Marokko.
Marokko: Zu wichtig für den Westen
Auch wenn der UN-Sicherheitsrat sich wohl für eine Verlängerung des Einsatzes aussprechen wird: Über das richtige Rezept zur Lösung des Konflikts sind sich die Mitgliedsstaaten nicht einig. Für viele ist Marokko ein wichtiger Partner, mit dem man es sich nicht verscherzen möchte. "Das Interesse Europas ist seit der Flüchtlingskrise enorm auf Marokko orientiert. Und Marokko hat auch sofort der Rücknahme von Flüchtlingen zugestimmt", sagt Reifeld von der Adenauer-Stiftung im DW-Interview.
Auch Marokkos Fischereiabkommen mit der EU schließt die Westsahara nicht aus. Marokko hat den von ihm kontrollierten Teil des Gebiets ökonomisch in sein Staatsgebiet eingegliedert und nutzt dort völkerrechtswidrig Ressourcen: Phosphat, Fisch sowie künftig auch Erdöl, Erdgas, Kohle, Edelsteine, Metalle. Internationale Proteste gegen die Ausbeutung des Gebiets zwangen wiederholt Firmen aus westlichen Staaten zum Rückzug. Andere blieben jedoch dort, engagierten sich neu oder erneut.
"UN können kein Referendum erzwingen"
Die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung beklagen, sie hätten nichts vom Reichtum ihres Landes und würden unterdrückt, die Menschenrechte missachtet. Das US-Institut Freedom House bewertete die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in dem Gebiet in den vergangenen Jahren jeweils mit Note 7 - das ist der schlechtmöglichste Wert.
Auch wenn die UN-Mission die Krise übersteht: Viel ändern wird sich am Status Quo wohl kaum. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Marokko jemals irgendwas anderes als die Zugehörigkeit der Südprovinzen zum Königreich akzeptieren wird", konstatiert Reifeld. "Hier im Land herrscht eine Stimmung, gegen die man auch von Seiten der UN kein Referendum erzwingen kann."
Mitarbeit: Stefan Ehlert