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UN-Mission in Zentralafrika: Zum Scheitern verurteilt?

Hilke Fischer14. September 2014

Am 15. September beginnt offiziell die UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik. Sie ist zunächst auf sechs Monate angelegt - für Frieden und einen funktionierenden Staat viel zu kurz.

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UN-Soldat mit dem Helm unter dem Arm Foto: imago/blickwinkel
Bild: imago/blickwinkel

Drei Botschaften habe er, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik im vergangenen April. Die erste sei für die Menschen in dem krisengeschüttelten Land bestimmt: "Ihr seid nicht allein. Die UN hat die Ehre, euch zur Seite zu stehen." Die zweite richte sich an die Welt: "Schaut nicht weg." Und die dritte: "Es gibt Hoffnung." Nun sollen den Worten Taten folgen: Am 15. September werden die Blauhelme der UN-Mission für die Zentralafrikanische Republik (MINUSCA) offiziell ihren Einsatz beginnen. Das Mandat sieht eine Truppenstärke von insgesamt 12.000 Soldaten und Polizisten vor.

Ein Teil von ihnen ist bereits vor Ort: Die meisten der rund 5000 Soldaten der derzeitigen Friedensmission der Afrikanischen Union werden ihre tarnfarbenen AU-Helme gegen blaue UN-Helme tauschen. Die Soldaten, die unter anderem aus Burundi, Ruanda, Guinea und Kamerun stammen, sind in den vergangenen Wochen geschult worden. UN-Standards, der Schutz von Zivilisten und die Prävention von sexueller Gewalt standen auf dem Stundenplan. Die afrikanischen Truppen sollen von Blauhelmen aus Pakistan, Indonesien, Bangladesch und Marokko unterstützt werden. Rund 1800 von ihnen sollen bereits im Land sein.

Es fehlt an Truppenstellern

Davon, dass alle 12.000 Soldaten und Polizisten am 15. September in der zentralafrikanischen Republik sein werden, geht allerdings niemand aus. "Es wird noch sehr lange dauern, bis die komplette Truppenstärke erreicht sein wird", sagte David Smith, der als Direktor von Okapi Consulting internationale Organisationen zur Zentralafrikanischen Republik berät. "Es gibt in Afrika keine einzige Friedensmission, die über die komplette Truppenstärke verfügt", sagte Smith im DW-Interview.

Ban Ki-moon in Bangui Foto: MIGUEL MEDINA/AFP/Getty Images
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Zentralafrika: "Es gibt Hoffnung"Bild: MIGUEL MEDINA/AFP/Getty Images

Die Gründe: Parallel laufen derzeit UN-Missionen in neun weiteren afrikanischen Staaten. Hinzu kommen die Friedensmissionen der Afrikanischen Union. Die afrikanischen Truppensteller haben nicht ausreichend Kapazitäten. Hinzu komme, dass westliche Staaten oft nicht willens seien, Truppen nach Afrika in gefährliche Einsätze zu schicken, so Smith: "Die Politiker machen sich bei ihren Wählern unbeliebt, wenn die Soldaten in Leichensäcken zurückkommen."

Schlechte Infrastruktur erschwert Friedenssicherung

Aber selbst wenn alle 12.000 Mann vor Ort wären - es wäre noch immer nicht genug, um den Frieden in der Zentralafrikanischen Republik zu sichern, so Smith: "Das Land ist eineinhalb mal so groß wie Frankreich und die Infrastruktur ist extrem schlecht, das erschwert sowohl den Transport als auch die Kommunikation. Da würden selbst 50.000 UN-Soldaten nicht ausreichen."

Was sich die Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik von der UN-Mission erhoffe, sei die Entwaffnung der Kämpfer, so Smith. Nach einem Putsch im März 2013 ist das Land in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Milizen der Séléka und der Anti-Balaka versunken. Dem Gemetzel sollen bis zu 6000 Zivilisten zum Opfer gefallen sein, die Hälfte aller Zentralafrikaner ist auf der Flucht. Wenn den Kämpfern der Séléka und der Anti-Balaka ihre Gewehre und Macheten weggenommen würden, wäre schon viel gewonnen.

Gabuns Truppen in Kleinstadt Sibut in der Zentralafrikanischen Republik
Bisher war die Mission der Afrikanischen Union für den Schutz der Bevölkerung verantwortlichBild: DW/S. Schlindwein

Staatsaufbau zum Scheitern verurteilt?

Neben dem Schutz der Zivilisten sieht das Mandat vor, dass die Mission den zerrissenen Staat dabei unterstützt, wieder zu funktionieren. Die Übergangsregierung, die seit wenigen Wochen im Amt ist, ist schwach, große Teile des Landes entziehen sich ihrer Kontrolle. Das Mandat der UN-Truppen endet am 30. April 2015 - viel zu früh für die Arbeit, die sie leisten soll, so Smith. "Um funktionierende Institutionen aufzubauen, braucht es wahrscheinlich eine ganze Generation. Haben die UN und die internationale Gemeinschaft die Ressourcen dafür? Wahrscheinlich nicht." Die Geschichte der Zentralafrikanischen Republik seit ihrer Unabhängigkeit 1958 ist geprägt von blutigen Unruhen, machtlosen Regierungen, Staatsstreichen und Friedensmissionen.

Flüchtlinge in der Zentralafrikanischen Republik Foto: Marcus Bleasdale/VII
Die Hälfte der Zentralafrikaner ist auf der FluchtBild: 2013 Marcus Bleasdale/VII for Human Rights Watch

Eine Aufgabe der UN-Truppen wird sein, Wahlen vorzubereiten. Sie sind für Februar 2015 angesetzt, wahrscheinlich wird sich dieser Termin aber weiter nach hinten verschieben. Die UN haben Erfahrungen damit, sicherzustellen, dass Wahlkabinen aufgestellt, Wahlbeobachter entsendet und die ausgefüllten Stimmzettel sicher in die Hauptstadt gebracht werden: 1999 haben sie diese Funktion schon einmal in der Zentralafrikanischen Republik erfüllt. Damals hieß die UN-Mission MINURCA. Sie endete fünf Monate nach den Wahlen. Ein gutes Jahr später stürzte ein Putschversuch das Land erneut ins Chaos.