UN-Initiative gegen Lauschangriffe

Deutschland und Brasilien haben bei den Vereinten Nationen (UN) in New York einen gemeinsamen Resolutionsentwurf gegen Spionage eingebracht. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Der Resolution komme "eine wichtige Rolle bei der Fortentwicklung der internationalen Bemühungen zum Schutz der Privatsphäre zu", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin dazu. Das Recht auf Privatheit müsse auch online gelten. Das Papier wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt worden sein soll. Roussef sagte deshalb einen Besuch in Washington ab, Merkel beschwerte sich persönlich bei US-Präsident Barack Obama. Konkret genannt werden die USA in dem Entwurf allerdings nicht.

Der Text ruft dazu auf, auf nationaler Ebene unabhängige Aufsichtsorgane zu schaffen, um die Transparenz des staatlichen Handelns bei der Überwachung der Kommunikation und der Sammlung persönlicher Daten zu garantieren. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auf, einen internen Bericht mit Empfehlungen vorzubereiten, wie auf nationaler und internationaler Ebene die Privatsphäre geschützt werden kann.

Der zuständige Menschenrechtsausschuss wird innerhalb der nächsten drei Wochen über den Entwurf beraten und dann mit einer Empfehlung der Vollversammlung vorlegen. Deren Resolutionen sind nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert. In der Vollversammlung hat jeder Staat eine Stimme, unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl. Ein Veto gibt es nicht.

pg/kle (dpa, afp, rtr)