UN-Sanktionen gegen Putschisten in Guinea-Bissau
19. Mai 2012
Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat sich der UN-Sicherheitsrat nun einstimmig für Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Staatsstreichs ausgesprochen. Mit der Resolution 2048 fordert das Gremium alle UN-Mitgliedsstaaten auf, den für den Putsch im April verantwortlichen Generälen die Einreise zu verweigern - zu den vier Betroffenen gehören unter anderem Generalstabschef Antonio Indjai und sein Stellvertreter Mamadu Turé.
Der Sicherheitsrat behielt sich außerdem "weitere Maßnahmen" wie Finanzsanktionen oder ein Waffenembargo vor. Auch die Europäische Union hatte Anfang Mai bereits Strafmaßnahmen gegen sechs Putschisten verhängt.
Erst am Donnerstag hatte die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS mit ihrem Friedenseinsatz in Guines-Bissau begonnen. Etwa 70 Polizisten aus Burkina Faso seien in der Hauptstadt Bissau eingetroffen, berichteten örtliche Medien. Weitere 550 Soldaten und Polizisten aus Nigeria, dem Senegal, Burkina Faso und Togo würden in den folgenden Tagen folgen.
Wahlen nicht beendet
Das Militär in Guinea-Bissau hatte am 12. April unter der Führung Indjais kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl geputscht. In den Umfragen lag damals Regierungschef Carlos Gomes Junior vorn. Die Putschisten nahmen ihn und Interimspräsident Raimundo Pereira fest. Etwas später ernannte die Armee Parlamentspräsident Manuel Serifo Nhamadjo zum Übergangspräsidenten. Er lehnte die Ernennung jedoch als ungesetzlich ab. Erst als auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sich für ihn als Übergangspräsident aussprach, akzeptierte er seine Berufung. Nhamadjo war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit knapp 16 Prozent nur auf Platz drei gekommen.
Guinea-Bissau war einst portugiesische Kolonie. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1974 gibt es in dem Land vor dem Hintergrund von Machtkämpfen um die Kontrolle des Drogenhandels immer wieder Militärputsche, Putschversuche und politische Morde.
nis/wl (dpa, afp, dapd)