UN: Saubere Umwelt ist ein Menschenrecht

Eine Gruppe von Ländern unter der Führung Costa Ricas hatte den Text eingebracht und fast alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben zugestimmt: Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Für die entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag in New York 161 Staaten bei keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen unter anderem von Russland, China und dem Iran.

Einen rechtsverbindlichen Charakter hat die Entschließung nicht; dennoch sprachen Vertreter der internationalen Gemeinschaft von einem "historischen" Schritt und einem Appell an Regierungen, internationale Organisationen und die Wirtschaft. Zuletzt hatte die Generalversammlung im Jahr 2010 das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt.

Dreifache planetare Krise

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, nannte die Resolution einen "Meilenstein". Er zeige, dass die Staatengemeinschaft im Kampf gegen die dreifache planetare Krise von Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und Umweltverschmutzung zusammenkommen könne. "Die Resolution wird helfen, ökologische Ungerechtigkeiten zu verringern, Lücken im Schutz zu schließen und Menschen zu stärken, besonders solche in vulnerablen Situationen wie Verteidiger ökologischer Menschenrechte, Kinder, Jugendliche, Frauen und indigene Völker", sagte Guterres.

Aus Costa Ricas Delegation, die den Text im Plenum der Generalversammlung eingebracht hatte, hieß es, dass die Resolution dazu beitragen werde, besser auf diese "dreifache Krise" zu reagieren und die Bemühungen für eine saubere Umwelt für alle zu intensivieren.

Die Entscheidung folgt einem ähnlichen Beschluss des UN-Menschenrechtsrats vom vergangenen Oktober und wird auch von Umweltgruppen als historischer Schritt bezeichnet. Aus Sicht von Greenpeace könnte die Resolution ein "mächtiges Instrument sein", um gegen große Verschmutzer vorzugehen. "Die heutige historische Abstimmung bestätigt, dass jeder Mensch, egal wo, das Recht hat, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben", so sie Reaktion des International Environmental Law Centres, einer in Genf ansässigen gemeinnützige Organisation.

Forderung nach weiteren Schritten

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, David R. Boyd, ließ verlauten, dass "diese Resolution das Potenzial hat, ein Wendepunkt für die Menschheit zu sein" und das Leben von Millionen von Menschen und die Gesundheit des Planeten zu verbessern.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sagte in Genf, allein das Recht auf eine gesunde Umwelt zu bekräftigen, reiche nicht. "Die Resolution der Vollversammlung ist sehr klar: Die Staaten müssen ihre internationalen Verpflichtungen umsetzen und ihre Bemühungen dazu verstärken." Die Entscheidung spiegele wider, "dass alle Rechte mit der Gesundheit der Umwelt verbunden sind", so Bachelet.

Jeder Mensch habe "ein Recht zu essen, zu atmen und zu trinken, ohne seinen Körper dadurch zu vergiften", und ein Recht, ohne die Bedrohungen durch einen Kollaps des Ökosystems und einer Klimakatastrophe zu leben. Bachelet forderte, jetzt gelte es, Regierungen und Unternehmen für Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen und die Rechte derer anzuerkennen und zu wahren, die von Umweltzerstörung am meisten betroffen seien.

AR/mak (kna, lusa)