UN: Burundi am Rand des Bürgerkriegs

Im ostafrikanischen Burundi drohen nach Einschätzung der UN "Gräueltaten", die zu einem Genozid wie 1994 im Nachbarstaat Ruanda führen könnten. "Das Land ist ein Pulverfass", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein in Genf. Um Schlimmeres zu vermeiden, müsse die internationale Gemeinschaft entschieden handeln. "Die Zeit für halbherzige Antworten ist vorbei", sagte Said bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Der UN-Sonderberater für die Verhinderung von Völkermord, Adama Dieng, erklärte, Opposition und Regierung würden ethnische Spannungen ausnutzen und Hutus und Tutsis gegeneinander ausspielen. "Das Land scheint unmittelbar vor einem Abgleiten in Gewalt zu stehen, die zu Gräuelverbrechen eskalieren könnte", sagte er vor dem Menschenrechtsrat.

Auch die Afrikanische Union (AU) forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in Burundi und erklärte, mit allen Mitteln einen Völkermord in dem Land verhindern zu wollen. "Afrika wird einen neuen Genozid auf seinem Boden nicht zulassen", erklärte der Friedens- und Sicherheitsrat der AU in Addis Abeba.

87 Tote bei Gewaltwelle

Am Wochenende hatte eine neue Welle der Gewalt das Land erschüttert. Mindestens 87 Menschen wurden dabei getötet. Die Leichen lagen auf den Straßen der Hauptstadt Bujumbura. Seit April seien mindestens 400 Menschen getötet worden, 3500 Menschen seien verhaftet worden, 220.000 Menschen seien bereits in Nachbarländer geflohen, sagte al-Hussein weiter.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt. "Das Land steht am Rande eines Bürgerkriegs, der die ganze Region in seinen Strudel ziehen könnte", sagte Ban in New York. Ban forderte alle Beteiligten zu einem politischen Dialog auf. Zur Unterstützung werde sein Sonderbeauftragter Jamal Benomar noch diese Woche in die Region reisen.

USA beklagen fehlendes Engagement der UN

Seit Monaten kommt es in dem ostafrikanischen Land zu gewalttätigen Unruhen, denen sowohl Anhänger der Regierung als auch der Opposition zum Opfer fallen. Auslöser war das Bestreben des Präsidenten Pierre Nkurunziza, sich trotz einer gesetzlichen Begrenzung auf zwei Amtszeiten ein weiteres Mandat zu sichern. Proteste der Opposition dagegen ließ Nkurunziza brutal niederschlagen. Er wurde im Juli wiedergewählt.

Die USA warfen den Vereinten Nationen am Mittwoch mangelnden Einsatz zur Beilegung der Krise vor. Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, beklagte eine "unzureichende Notfallplanung" für das Land. Dies müsse sich rasch ändern.

stu/wl (afp, dpa, rtr)