UN-Sicherheitsrat: Keine Einigung zu Libyen
19. April 2019
Seit dem Ausbruch der Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis vor rund zwei Wochen sind mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte über Twitter mit, dass zudem mehr als 900 Menschen verletzt worden seien. Wegen der Gewalteskalation befasste sich der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen mit der Lage in dem nordafrikanischen Krisenland - doch am Ende stand kein konkretes Ergebnis.
Deutschland, das zurzeit dem UN-Gremium vorsitzt, hatte die Dringlichkeitssitzung in New York einberufen, nachdem sich der Rat nicht auf ein Papier zu einer Waffenruhe hatte einigen können. Es sei "frustrierend", dass der Text nicht vorankomme, sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nach den Beratungen. Dabei sei es doch wichtig, eine entschiedene Resolution zu verabschieden, "von einem geeinten Rat, hinter der jeder stehen kann und in der wir klar sagen, wer Verantwortung trägt und was getan werden muss".
Haftbefehl gegen Haftar
Libyens international anerkannte Regierung erließ unterdessen einen Haftbefehl gegen General Chalifa Haftar, dessen Truppen die Hauptstadt Tripolis attackieren. Der Haftbefehl begründe sich hauptsächlich mit den Bombenangriffen auf den Flughafen Mitiga und Wohngebiete, teilte die Militärstaatsanwaltschaft mit. Doch das dieser Haftbefehl in naher Zukunft vollstreckt wird, scheint unwahrscheinlich.
In Libyen konkurrieren zwei Regierungen und zahlreiche Milizen um die Macht. Die Verbände des einflussreichen Generals Haftar hatten Anfang April ihren Angriff auf Tripolis begonnen, wo die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sitzt. Haftar hat seinen Einfluss bereits auf große Teile des Landes ausgedehnt. Jetzt will er auch die Hauptstadt unter Kontrolle bringen.
Libysche Medien berichteten über Kämpfe um den Flughafen Tamanhint im Süden des Krisenlandes. Der Sender 218 TV meldete, bewaffnete Kräfte hätten den von Haftars Anhängern kontrollierten Stützpunkt angegriffen.
Appelle verhallten ungehört
Auch der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé forderte in dieser Woche ein unverzügliches Ende der Gewalt, nachdem zuvor Raketen ein Wohngebiet im Südwesten der Hauptstadt getroffen hatten. Alle Appelle dieser Art verhallten allerdings bisher ungehört. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben die Kämpfe rund 25.000 Menschen vertrieben. Im Chaos nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich Libyen mittlerweile zu einem der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze warnte, die Gewalt gefährde besonders jene gut 3000 Flüchtlinge und Migranten, die willkürlich in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten würden.
ml/wa (dpa, afp, rtr)