UN-Sicherheitsrat tritt auf der Stelle
19. Mai 2021
Frankreich drängt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Resolution, in der ein Ende der seit mehr als einer Woche tobenden Kämpfe zwischen Israelis und militanten Palästinensern gefordert wird. Wichtig seien drei Elemente: Das Schießen müsse aufhören, die Zeit für eine Waffenruhe sei gekommen und der UN-Sicherheitsrat müsse das Thema aufgreifen, erklärte das Präsidialamt in Paris. Darin seien sich Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah in einem Gespräch einig gewesen.
Nach Angaben von Diplomaten trug Frankreich die Forderung auch bei der vierten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Konflikt vor. Doch die US-Regierung in Washington, die wie Frankreich ein Veto-Recht in dem 15-köpfigen Gremium hat, trat auf die Bremse. Die Beratungen wurden wieder ohne gemeinsame Erklärung beendet.
"Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird", begründete die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Entscheidung. "Unser Ziel war und ist ein intensives diplomatisches Engagement, um diese Gewalt zu beenden", erklärte sie laut Diplomaten weiter. Es habe bereits 60 Telefonate ranghoher US-Vertreter gegeben. Präsident Joe Biden habe zudem seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht.
Auch bei den drei vorangegangenen Beratungen des UN-Sicherheitsrats war eine gemeinsame Erklärung nach Berichten von Teilnehmern am Widerstand der USA gescheitert. Die Vereinigten Staaten halten eine Verurteilung ihres engen Bündnispartners Israel nicht für zielführend.
Humanitäre Hilfe für Gazastreifen gefordert
Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, schlug dem Gremium vor, einen dringenden Appell für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu starten. Dort herrscht die radikalislamische Hamas, die von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft ist. Mansour, bezeichnete es vor Journalisten in New York als "beschämend", dass der UN-Sicherheitsrat zu keiner einheitlichen Position gekommen sei, "die das Ende dieser Aggression fordert".
Seit Montag vor einer Woche eskaliert die Lage zwischen Israelis und militanten Palästinensern. Laut israelischer Armee wurden mehr als 3200 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert.
Israel bombardiert seinerseits Ziele in dem Küstenstreifen. 213 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza getötet. Auf israelischer Seite gab es zwölf Todesopfer.
Kritik an Ungarn
Bundesaußenminister Heiko Maas übte derweil Kritik an Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt. Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, "dass das Wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt", sagte Maas im Fernsehen. "Lediglich Ungarn sah das anders, warum auch immer."
Maas betonte, es sei wichtig, dass sich die EU jetzt klar positioniere. Auch andere Akteure, etwa die USA, versuchten, "auf der internationalen Bühne mit Diplomatie vor und hinter der Tür", beide Seiten zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Zwar gebe es nicht nur innerhalb der EU, sondern beispielsweise auch im UN-Sicherheitsrat "beim Nahostkonflikt sehr unterschiedliche Positionen", räumte Maas ein. Es komme jetzt aber darauf an, dass alle, "die Einfluss haben", diesen nutzten, um zu erreichen, "dass die Waffen schweigen". Wenn dies erreicht sei, müsse dann "ein Plan auf den Tisch gelegt werden", wie eines Tages auch Israelis und Palästinenser wieder direkt miteinander verhandeln können.
Am Dienstag hatten die EU-Außenminister per Videokonferenz über die Lage in Nahost beraten. 26 der 27 Mitgliedstaaten stellten sich dabei hinter die Forderung nach einem "sofortigen Stopp aller Gewalt" und der "Umsetzung einer Waffenruhe" - Ungarn lehnte dies ab. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen.
se/AR/kle (afp, rtr, dpa)