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Politik

De Mistura hofft auf Resolution für Syrien

22. Februar 2018

In Ost-Ghuta wütet der Krieg seit Tagen unvorstellbar grausam. Hilfsorganisationen bangen um Zivilisten und Helfer. Der Weltsicherheitsrat berät an diesem Donnerstag über den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe.

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Syrien - Luftangriffe auf Rebellengebiet Ost-Ghuta
Mitglieder des Zivilschutzes bergen während der Luftangriffe einen verletzten Jungen Bild: picture-alliance/AP/Syrian Civil Defense White Helmets

Der UN-Sicherheitsrat soll nach dem Willen Schwedens und Kuwaits voraussichtlich schon an diesem Donnerstag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der eine 30-tägige Feuerpause in Syrien fordert. Die beiden Staaten, die gemeinsam das Papier vorlegten, verlangen eine Abstimmung "so bald wie möglich", wie die schwedische Vertretung bei den Vereinten Nationen deutlich machte. Die Feuerpause soll humanitäre Hilfslieferungen sowie die Bergung von Verletzten ermöglichen. Zuvor hatte Russland eine Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums vorgeschlagen. Gespräche über ein Ende der Kämpfe sind laut Russland in der Nacht gescheitert.

Smoke rises from the rebel held besieged town of Hamouriyeh
Zerstörung - wohin man auch blickt Bild: REUTERS

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, setzt auf eine Resolution des Sicherheitsrates, um die Kämpfe in Ost-Ghuta zu beenden. Er hoffe, dass es eine Resolution geben werde, sagte er in Genf. "Aber es ist mühsam.“

"Die Hölle auf Erden"

Die syrische Armee bombardiert die Rebellenenklave seit einigen Tagen nahezu permanent. Die Region östlich der Hauptstadt Damaskus zählt zu den letzten größeren Gebieten islamistischer Kämpfer in Syrien. Etwa 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen in Ost-Ghuta verlangt. Die Menschen dort erlebten "die Hölle auf Erden", sagte er erschüttert. Hunderte Kranke und Verletzte müssten umgehend aus dem Kampfgebiet in Sicherheit gebracht werden.

Bombenhagel auf Ost-Ghuta

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu stoppen. Die Lage in Ost-Ghuta sei für die Menschen unerträglich geworden, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Die Lage sei auch für die Helfer unzumutbar. Sie setzten täglich ihr Leben aufs Spiel und müssten unbedingt geschützt werden.

Gute Kontakte zum Kreml

Unterdessen betonte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, die Bedeutung Deutschlands im Syrienkonflikt. "Deutschland hat mehr Einfluss auf Syrien, als manche vielleicht meinen“, sagte er der "Passauer Neuen Presse“. Die Bundesregierung habe gute Kontakte zur Opposition und zum Kreml. "Diese Beziehungen werden immer wieder genutzt, um weitere Verschlimmerungen zu verhindern“, so Perthes.

Karte Syrien Damaskus Ost-Ghuta ENG

Dennoch: Bei neuen Angriffen am Donnerstag sind laut Aktivisten mindestens 13 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete zudem mindestens 100 Verletzte. Am Mittwoch wurden durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss mindestens 27 Zivilisten getötet, wie die Beobachtungsstelle berichtete. Sie bekommt ihre Informationen von Aktivisten vor Ort. Demnach wurden aus syrischen Hubschraubern heraus auch Fassbomben über Ost-Ghuta abgeworfen. Die mit Sprengstoff, Nägeln oder Öl gefüllten Fässer richten besonders große Schäden an.

Seit Sonntag kamen der Beobachtungsstelle zufolge mehr als 320 Zivilisten ums Leben, mehr als 1700 wurden verletzt. Der Machthaber Baschar al-Assad ist entschlossen, die Rebellenhochburg zurückzuerobern. Staatsmedien kündigten eine großangelegte Bodenoffensive für die nahe Zukunft an.

se/jwa/kle (afp, dpa, rtr, kna)