UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg
2. März 2022
Das Wichtigste im Überblick:
- UN-Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit gegen russischen Angriff
- Russland warnt vor einem Konflikt mit der NATO
- Kiew und Moskau sprechen am Donnerstag auch über Waffenruhe
- Kampf um die strategisch wichtige Hafenstadt Cherson
- Russische Fallschirmjäger sollen in Charkiw gelandet sein
- Auch Russland spricht von Verlusten
- USA: Bislang 450 russische Raketen abgefeuert
- UN: Zahl der Flüchtlinge steigt rasant
- Belarus beordert weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine
- EU sanktioniert belarussische Militärs
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder, darunter China, enthielten sich, nur fünf lehnten den Beschluss ab: Belarus, Nordkorea, Syrien, Eritrea - und Russland.
In der Resolution "beklagen" die Mitgliedstaaten "mit größtem Nachdruck" die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit ihren 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten sichtbar machen. Dieses Ziel wurde erreicht.
Zuvor hatte der UN-Vertreter Russlands die Generalversammlung aufgerufen, den Resolutionsentwurf zurückzuweisen. Er warnte, die Resolution könnte zu weiterer Eskalation beitragen.
Kreml warnt vor Konflikten
Angesichts der Unterstützung der NATO für die Ukraine hat Russland vor einem Konflikt mit der Allianz gewarnt. "Natürlich entstehen Risiken", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko dem Staatssender Rossija-24. "Es gibt keine Garantien, dass es keine Zwischenfälle geben wird. Es gibt keine Garantien, dass solche Zwischenfälle nicht in einer völlig unnötigen Weise eskalieren könnten."
Mehrere NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Waffenlieferungen an Kiew angekündigt. Russland betont, es handle sich um eine "Militär-Sonderoperation" zum Schutz russischer Bürger und zur Durchsetzung russischer Sicherheitsinteressen.
Verhandlungen über Waffenruhe
Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.
Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass die Delegation auf dem Weg an den Verhandlungsort sei. Nach Angaben Medinskis wurde der Verhandlungsort "gemeinsam" von beiden Seiten vereinbart. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak twitterte, ohne die ukrainischen Vertreter könnten keine Verhandlungen stattfinden. "Warten Sie also einfach auf den tatsächlichen Beginn des Dialogs." Eine erste Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag ohne Ergebnisse geblieben.
Kampf um Cherson
Am Mittwochvormittag hatte die russische Armee die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine gemeldet. "Einheiten der russischen Streitkräfte haben die Regionalhauptstadt Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die "zivile Infrastruktur" und die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten weiterhin normal.
Die Schwarzmeer-Stadt war in den vergangenen Tagen bereits von russischen Soldaten eingekesselt worden. In der Nacht zu Mittwoch hatten russische Truppen dann die Kontrolle über den Bahnhof und den Hafen übernommen, wie örtliche Medien unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt, Ihor Kolychajew, zitierten.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksii Arestowytsch, widersprach: Cherson sei nicht gefallen, in den Straßen werde nach wie vor gekämpft.
Russische Fallschirmjäger in Charkiw
Auch aus der umkämpften zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw werden heftige Kämpfe gemeldet. Laut der Nachrichtenagentur Unian ist dort eine russische Fallschirmjägereinheit gelandet. Es habe schwere Gefechte zwischen den russischen Soldaten und ukrainischen "Verteidigern" gegeben, hieß es. Zuvor hatte der Berater des Innenministeriums in Kiew von einem Luftangriff auf Charkiw gesprochen. Nach Angaben der Regionalverwaltung wurden in den vergangenen 24 Stunden mindestens 21 Menschen durch Bombardements getötet und mehr als 100 verletzt.
Mutmaßlich Marschflugkörper des russischen Typs Kalibr beschädigten nach ukrainischen Angaben in der Großstadt Schytomyr zahlreiche Wohngebäude, darunter ein Krankenhaus. Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Schytomyr liegt rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew.
Auch aus Mariupol im Südosten der Ukraine werden intensive Angriffe gemeldet. Nach Angaben des Bürgermeisters sei es unmöglich, Verletzte aus der Stadt herauszubringen. Alle Angaben zu Kampfhandlungen und Opferzahlen lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
USA: Bislang 450 Raketen abgefeuert
Nach US-Angaben haben russische Truppen seit dem Beginn der militärischen Attacke auf die Ukraine mehr als 450 Raketen abgefeuert. In den vergangenen 24 Stunden habe sich die Lage mit Blick auf den Vormarsch der Russen nicht wesentlich geändert, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter in Washington.
Er mahnte jedoch, Russland verfüge über große militärische Ressourcen und werde versuchen, seine bisherigen Probleme zu überwinden. Nach US-Einschätzung sind rund 82 Prozent der Truppen, die Russland zuvor an der Grenze zusammengezogen hatte, inzwischen in der Ukraine. Derzeit gebe es keine Anzeichen, dass Moskau weitere Kräfte zur Verstärkung in Richtung der ukrainischen Grenze in Bewegung setze.
Selenskyj: Fast 6000 Russen getötet
Nach einem russischen Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar auf dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjden russischen Truppen vorgeworfen, sie wollten sein Land und dessen Geschichte zerstören. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der jüdischen Bevölkerung.
Das betroffene Gebäude sei zu Zeiten der Sowjetunion als Sportzentrum gebaut worden und sollte jetzt Teil der Gedenkstätte werden, sagte Nathan Scharanski, Leiter des Aufsichtsrates der Gedenkstätte. Darin habe man Versuche der früheren Sowjetunion darstellen wollen, Holocaust-Gedenken zu unterdrücken. "Ein russischer Angriff in Babyn Jar, dem größten Massengrab des Holocaust, das hat große Symbolkraft."
"Dieser Angriff zeigt, dass für viele Menschen in Russland unser Kiew absolut fremd ist", sagte Selenskyj in einer Video-Botschaft. "Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte. Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle auszulöschen." Ferner teilte der Präsident mit, dass seit vergangenem Donnerstag fast 6000 Russen in der Ukraine getötet worden seien.
Auch die russische Regierung sprach erstmals von Verlusten beim Einmarsch in die Ukraine: Bei Einsätzen im Nachbarland seien bislang 498 russische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Nach seinen Angaben wurden zudem 1597 russische Soldaten verletzt.
Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes sind bislang mehr als 2000 Zivilisten in der Ukraine getötet worden. Hunderte Gebäude seien zerstört worden, darunter Krankenhäuser, Kindergärten und Wohngebäude, heißt es in einer Erklärung.
Ex-Botschafter weist Ausweg aus dem Konflikt
Die Ukrainer würden weiterkämpfen, selbst wenn es den Russen gelänge, das Land zu überrennen, sagte der ehemalige Botschafter des Landes in Österreich (2014–2021) der Deutschen Welle. Olexander Scherba befindet sich in Kiew, das seit mehreren Nächten unter russischem Beschuss steht.
Er glaubt, die Ukraine könnte bereit sein, auf die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen und "neutral" bleiben, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Er warnte den russischen Staatschef davor, die Ukraine auf Dauer zu besetzen. "Diese Menschen werden keiner Marionettenregierung gehorchen, sie wäre wertlos", sagte Scherba. Der ehemalige Diplomat fügte hinzu: "Im Moment hat jeder zweite Haushalt eine Kalaschnikow".
EU sanktioniert belarussische Militärs
Der belarussische Machthaber und enge Putin-Verbündete Alexander Lukaschenko hat laut der staatlichen Agentur Belta die Entsendung von fünf taktischen Bataillonsgruppen zum "Schutz" der Grenzregion im Süden angeordnet. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen. Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Lukaschenko beteuerte, Belarus werde sich nicht an den Angriffen auf die Ukraine beteiligen.
Die EU hat neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs - sechs Generäle und 16 Offiziere. Das geht aus einer Sanktionsliste hervor, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben.
UN meldet 874.000 Flüchtlinge
Die Zahl der in den Nachbarländern der Ukraine angekommenen Kriegsflüchtlinge steigt weiter stark an. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR gab eine erneut gestiegene Zahl von rund 874.000 Menschen an, die das Land verlassen hätten. Am Dienstag hatte UNHCR-Chef Filippo Grandi die Zahl 677.000 genannt. Die meisten Menschen, 454.000, seien nach Polen geflohen, erklärte das UN-Hilfswerk in Genf.
"Wir haben einen humanitären Korridor eingerichtet, wir haben alle Verfahren beschleunigt, die wir von unserer Seite aus beschleunigen konnten", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor einem gemeinsamen Besuch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Grenzübergang Korczowa. Michel sagte, die EU-Mitgliedsländer müssten solidarisch zusammenstehen, die Ukrainer aufnehmen und humanitäre Unterstützung leisten. Insgesamt planen die Vereinten Nationen für eine mögliche Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen. Innerhalb der Ukraine selbst könnten demnach bis zu zwölf Millionen Menschen Hilfe und Schutz benötigen.
Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Menschen in Russland zu Protesten gegen den Krieg im Nachbarland Ukraine aufgerufen. Protestiert werden solle jeden Tag - "wo auch immer ihr seid: in Russland, Belarus oder auf der anderen Seite des Planeten", hieß es auf Nawalnys Twitter-Account. "Wir, Russland, wollen eine Nation des Friedens sein. Leider Gottes würden uns nur wenige Menschen derzeit so nennen. Aber lasst uns zumindest nicht zu einer Nation ängstlicher stiller Menschen werden", hieß es weiter. Der 45-Jährige rief dazu auf, sich trotz drohender Festnahme auf die Straße zu trauen. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. In den vergangenen Tagen wurden Bürgerrechtlern zufolge russlandweit bereits Tausende Menschen bei Anti-Kriegs-Demos festgenommen.
"Dreiste Lügen Moskaus"
Mit einem eindringlichen Appell hat sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an die Staatengemeinschaft gewendet. In einer Frage von Krieg und Frieden könne niemand neutral sein. "Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden", sagte die Grünen-Ministerin in der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von "dreisten Lügen" Moskaus: "Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten." Und während Moskau beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: "Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen."
Baerbock appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung, die an diesem Mittwoch anstehende Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution zu unterstützen. Es gehe um nichts weniger, als um das Leben und den Tod der ukrainischen Bevölkerung, die Sicherheit Europas und die Charta der Vereinten Nationen, betonte sie in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. Die Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung ist erst die elfte in mehr als 70 Jahren.
EU schließt russische Banken aus Swift aus
Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Laut Medienberichten sind sieben Geldhäuser betroffen. Die von Sanktionen betroffene Europa-Tochter des größten russischen Geldhauses Sberbank muss den Betrieb einstellen. Die in Wien ansässige Bank müsse alle Geschäfte mit sofortiger Wirkung beenden, teilte die österreichische Finanzmarktaufsicht in der Nacht zum Mittwoch mit. Der Schritt erfolgte auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Sonntag festgestellt hatte, dass die Sberbank Europe AG wegen der russischen Invasion und massiver Geldabflüsse möglicherweise vor der Zahlungsunfähigkeit steht.
Zugleich gaben die 27 Mitgliedsstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union. Beide werden vom Westen als reine Propagandalemente des Kremls angesehen. Die Maßnahmen sollen an diesem Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Ukraine soll Milliarden von IWF und Weltbank bekommen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte mit, über Notfallfinanzierungen könne bereits nächste Woche entschieden werden. Außerdem gebe es weiter Gespräche mit der Ukraine über ein Hilfsprogramm, aus dem bis Ende Juni zusätzlich 2,2 Milliarden Dollar fließen könnten. Die Weltbank erklärte, in den kommenden Monaten ein drei Milliarden Dollar schweres Paket zu schnüren. Bereits diese Woche soll eine erste Auszahlung in Höhe von 350 Millionen Dollar fließen.
Dieser Artikel wird am Tag des Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Dies schließt auch Korrekturen ein.
nob/rb/bri/se/sti/fw (dpa, afp, rtr, ap)