UN-Waffenembargo gegen Libyen verlängert
6. Juni 2020
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen um ein Jahr verlängert wird. Das Papier war von Deutschland vorgelegt worden. Außenminister Heiko Maas machte in Berlin deutlich, die einstimmige Annahme durch die 15 Ratsmitglieder zeige, das höchste Gremium der Vereinten Nationen könne in dieser Frage "durchaus an einem Strang" ziehen. Die Bundesregierung sei "froh", dass es nach intensiven Verhandlungen gelungen sei, "in diesem heftig umstrittenen Dossier eine Einigung zu erzielen". Maas sprach von einem positiven Signal.
Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ringen in dem nordafrikanischen Land viele Mächte um Einfluss und Macht. Die UN stehen hinter der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. Dessen Truppen kämpfen gegen die Milizen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der einen Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrolliert. Seine vor 14 Monaten gestartete Offensive, um sich auch im Großraum der Hauptstadt Tripolis festzusetzen, scheiterte in den vergangenen Tagen endgültig. Die Einheitsregierung wird unter anderem von Katar und der Türkei unterstützt, die Haftar-Truppen von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Ein nachhaltiger Waffenstillstand in Libyen sei längst überfällig, betonte der deutsche Außenminister weiter. Die Grundlage dafür sei ein Ende des Wettrüstens der Konfliktparteien und damit auch ein Ende der militärischen Unterstützung von außen. Im nächsten Schritt müssten die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Maas nochmals.
Die Europäische Union überwacht das Waffenembargo gegen Libyen seit kurzem wieder mit Schiffen im Mittelmeer im Rahmen der Operation "Irini". Auf Grundlage der verlängerten Resolution können die Mitgliedstaaten national oder über regionale Organisationen Schiffe in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens inspizieren, wenn angenommen wird, dass sie Waffen für eine der Kriegsparteien transportieren.
se/kle (dpa, afp, rtr)