UN wollen IS den Geldhahn zudrehen
18. Dezember 2015
Von den 15 Mitgliedsländern des Gremiums waren einige durch ihre Finanzminister in New York vertreten. Die Resolution, die die USA gemeinsam mit Russland ausgearbeitet hatten, wurde einstimmig verabschiedet. Sie sieht strengere Sanktionen vor, durch die die Geldzuflüsse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) abgeschnitten werden sollen.
In der Resolution werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finanzierungsquellen der Dschihadisten vorzugehen. Dazu gehört unter anderem der Ölschmuggel. Schätzungen zufolge soll der IS mit illegalem Ölhandel mehr als 500 Millionen Dollar eingenommen haben. Eine weitere wichtige Geldquelle ist der Verkauf von antiken Kulturgütern aus den eroberten Gebieten.
Justiz fehlt oft die Handhabe
Auch Geldgeber sollen härter bestraft werden. Die UN-Mitgliedstaaten werden in der Resolution dazu aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneuerte seinen Appell an die Staatengemeinschaft, ihr Engagement zum Austrocknen der Finanzquellen des IS zu verstärken. Viele Staaten müssten noch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die Finanzierung von Terrororganisationen juristisch bekämpfen zu können, so Ban. Außerdem fehle es vielerorts an Expertise auf diesem Gebiet. US-Finanzminister Jacob Lew bezeichnete die Resolution als wichtigen Schritt. Entscheidend sei nun aber, dass der Beschluss energisch umgesetzt werde. Dazu sei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig.
djo/kle (afp, dpa)