UN wollen Landgrabbing stoppen

Wenn Großinvestoren Land kaufen, werden Kleinbauern oft von dem Land vertrieben, von dem sie sich ernähren. Am Freitag (11.05.2012) haben die 128 Länder im UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security – CFS) nun einstimmig Richtlinien beschlossen, um die lokale Bevölkerung zu schützen.

Die freiwilligen Leitlinien regeln detailliert, wie verantwortungsvoll mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern umgegangen werden soll. Es geht um mehr Transparenz bei Landinvestitionen, um Mitspracherechte für die Bevölkerung und vor allem darum, die Position der lokalen Kleinbauern zu stärken. Oft besitzen sie nämlich nur informelle Landrechte - und keine offiziellen Landtitel.

Anerkennung von Nutzungsrechten

"Der Kernpunkt ist, dass alle Nutzungsrechte an Land und anderen Ressourcen von Menschen anerkannt werden sollen, und dass diese Menschen darüber auch einen Nachweis haben. Und dass sie nicht einfach, weil irgendjemand anderes vielleicht mehr Geld oder mehr Einfluss hat, diese Rechte über Nacht verlieren können", sagt Babette Wehrmann, zuständig für Klima, Energie und Nutzungsrechte bei der Welternährungsorganisation FAO.

Bis zu 83 Millionen Hektar Land sind seit dem Jahr 2000 an Investoren verkauft oder verpachtet worden - vor allem Ländereien in Afrika. Die International Land Coalition (ILC), eine Allianz aus Nichtregierungs- und zwischenstaatlichen Organisationen, betreibt eine Webseite, auf der sich Landinvestitionen nachverfolgen lassen. Weil jedoch viele Deals nicht offengelegt werden, sei die Land-Matrix-Datenbank alles andere als vollständig, sagt Michael Taylor von ILC.

Gezielte Investitionen

Trotzdem lassen sich einige Trends feststellen: Betroffen sind vor allem Staaten in Afrika; darunter Sudan, Äthiopien, Mosambik, Tansania, Madagaskar, Sambia und die Demokratische Republik Kongo.

Diese Länder sind besonders anfällig, "weil sie schwache Richtlinien und eine schwache Gesetzeslage zur Landeskontrolle haben," sagt Frank Braßel, Experte für ländliche Entwicklung bei Oxfam. "Und dort haben sich offenbar sehr gezielt internationale Investoren die schwächsten Länder herausgesucht, wo es sich dann lohnt zu investieren, weil dort natürlich die Länder auch entsprechend fruchtbar sind."

Unter den Hauptinvestoren finden sich laut der Land-Matrix Länder wie Indien, China, die USA, aber auch Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch diese Länder haben nun den freiwilligen Richtlinien zugestimmt.

Mehr Risiken als Chancen?

Die ILC sieht mehr Risiken als Chancen für die lokale Bevölkerung bei den Landdeals, die zurzeit ausgehandelt werden, so Taylor. Am sinnvollsten sei es, wenn Investoren mit Kleinbauern vor Ort zusammenarbeiten würden. Viele Länder kümmerten sich aber jetzt mit neuen Ansätzen darum, die Rechte der Bauern zu stärken, erklärt Taylor.

"Länder wie Madagaskar und Äthiopien haben angefangen, Zertifikate auszugeben, die Landbesitz bestätigen, die zwar nicht die gleiche Bedeutung haben wie ein (rechtlicher Besitz-)Titel, aber trotzdem den Landbesitz sichern können und auch nur ein Bruchteil dessen kosten", sagt Taylor. "In Madagaskar sind die Kosten für einen Kleinbauern, der sein Land zertifizieren lassen möchte, von 600 Dollar auf 15 Dollar, umgerechnet knapp 12 Euro, gesunken."

Dieses Zertifikat sichert den Kleinbauern zu, dass sie auch weiterhin "ihr" Land bestellen dürfen. Denn wenn große Investoren die lokale Bevölkerung verdrängen, verliert diese gleich doppelt: Zum einen kann sie selbst nichts mehr anbauen, zum anderen werden die Produkte dann meist exportiert. Beliebt seien vor allem sogenannte "flex crops" - also Pflanzen wie Ölpalmen, Soja und Zuckerrohr - die je nach Marktbedarf als Biosprit oder Nahrung verkauft werden können, erklärt Taylor.

Vertreibung von Bauern

Es sei ein Irrglaube, dass sich Investoren brachliegendes Land suchten, sagt Kerstin Nolte, Expertin für Landnahmen am GIGA Institut für Afrika-Studien.

"Investoren suchen sich natürlich das Land aus, das besonders fruchtbar und in der Nähe von Infrastruktur ist. Und das ist in der Regel auch besiedelt", sagt Nolte. "Das heißt, es finden oft Vertreibungen statt." Nolte reiste für Feldstudien nach Sambia, Kenia und Mali. In Sambia entscheiden traditionell lokale Autoritäten, welche Familie welches Land bestellt.

"Wenn der Chief seine Rolle auch nach traditionellem Verständnis richtig ausführt, dann würde er mit diesem Investor verhandeln und mit seiner Bevölkerung Rücksprache halten. Diese Chiefs sind aber nur wenig besser gestellt, das heißt, sie haben auch nicht besonders viel Geld und Güter und Land", so Nolte.

Zunahme von Landgrabbing

"Das heißt, das System ist sehr korruptionsanfällig. Einmal dadurch, dass der Chief nicht kontrolliert wird. Und dadurch, dass von außen viel Geld oder Wertgegenstände hereinkommen." Das hat laut Nolte in Sambia dazu geführt, dass tatsächlich viel Land von Gemeinschaftsnutzung in kommerzielle Landwirtschaft überführt wurde.

Das rasante Anwachsen des Landgrabbing in den vergangenen Jahren hänge insbesondere damit zusammen, dass die Preise für Nahrungsmittel seit 2007 enorm gestiegen sind. "Das hat dazu geführt, dass zwei große Gruppen gesehen haben, dass es sich lohnt, in Land zu investieren. Das sind zum einen die Golfstaaten, aber auch Schwellenländer wie China und Indien. Sie wollen sich ihre zukünftige Nahrungsversorgung sichern, indem sie in anderen, schwächeren Ländern riesige Landflächen langfristig gepachtet oder gekauft haben", erklärt Braßel.

Investoren aus dem In- und Ausland

"Die andere Gruppe sind die klassischen Investoren, die gleichfalls gesehen haben: Es lohnt sich in Land zu investieren, weil Nahrungsmittel, aber auch Biosprit lukrative Geschäfte für die Zukunft versprechen."

Die größten Landgrabber seien aber nicht notwendigerweise ausländische Investoren. "Wir hören von unseren Mitgliedorganisationen, die in solchen Ländern arbeiten, dass meist lokale Eliten für die größte Landknappheit verantwortlich sind. Der akkumulierende Effekt von den vielen Menschen, die kleine Grundstücke für spekulative Zwecke erwerben, kann größer sein als der von zwei Investoren, die riesige Landflächen kaufen", sagt Taylor von ILC.

Mehr Transparenz trotz Freiwilligkeit?

Die freiwilligen Leitlinien der UN-Staaten sind nun ein wichtiger erster Schritt, um die Situation der lokalen Bevölkerung zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen, sind sich die Experten einig. Die Richtlinien können dazu beitragen, einen gewissen Standard für die lokale Bevölkerung zu setzen.

Obwohl sie freiwillig sind, könnten sie viele positive Entwicklungen in Gang setzen, sagt Oxfam-Experte Frank Braßel. Mit den ebenfalls freiwilligen Richtlinien zum Menschenrecht auf Nahrung von 2004 habe Oxfam positive Erfahrungen gemacht. Allerdings hätte Oxfam die jetzt verabschiedeten Leitlinien gegen Landgrabbing gerne noch erweitert.

Ausreichender Schutz der Kleinbauern?

"Wir hätten das nicht nur auf die Ressource Land, sondern auch auf die Ressource Wasser bezogen. Dass genau die Verfügung von Wasser auch gemeinsam zwischen staatlichen Behörden und den Nutzern geregelt werden müsste. Man spricht ja inzwischen auch schon von water grabbing - also dass es nicht einfach abgezapft werden darf beispielsweise für große Plantagen für Exportzwecke, sondern in erster Linie in Bezug auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft genutzt werden sollten", sagt Braßel.

"Wir hätten uns zu Beginn ein Statement gewünscht, das sagt: In den nächsten drei Jahren lassen wir alle großen Landinvestitionen ruhen, um vor Ort in den besonders betroffenen Ländern diese Richtlinien erst einmal anwenden zu können." Für den Schutz der Kleinbauern kommt es nun darauf an, inwieweit die einzelnen Staaten die freiwilligen Leitlinien auch für verbindlich halten.