UN: Äthiopien muss Zivilisten schützen
24. November 2020
Die Regierung in Addis Abeba und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) müssten klare Anweisungen an ihre Kämpfer geben, die Zivilbevölkerung zu verschonen und zu schützen, forderte die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, in Genf. "Die äußerst aggressive Rhetorik beider Seiten in Bezug auf den Kampf um die Hauptstadt Mekelle in der Region Tigray ist gefährlich provokativ und birgt das Risiko, Zivilisten noch weiter zu gefährden", führte Bachelet aus. Völkerrechtswidrige Bombardements könnten nicht toleriert werden.
Ultimatum bis Mittwoch
Nach eigenen Angaben bewegt sich die äthiopische Regierungsarmee derzeit auf Mekelle zu. Ministerpräsident Abiy Ahmed hat der TPLF ein Ultimatum gestellt, das am Mittwochabend ausläuft. Die Regierung teilte auf Twitter mit, eine große Zahl TPLF-Kämpfer habe sich bereits friedlich ergeben. Dagegen bekräftigte der Anführer der TPLF, Debretsion Gebremichael, die Menschen seien für die Verteidigung ihrer Heimat "bereit zu sterben". Weil die Region weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist, gibt es keine unabhängigen Berichte über die Lage.
Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte derweil, die humanitäre Lage an der Grenze zum Nachbarland Sudan verschlechtere sich rapide. Laut WFP sind rund 24,6 Millionen US-Dollar (20,7 Millionen Euro) an Soforthilfen nötig angesichts der rund 40.000 Menschen, die in den vergangenen Tagen aus Tigray in den Sudan geflohen sind.
Merkel verspricht Unterstützung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem sudanesischen Premier Abdullah Hamduk derweil Unterstützung für die aus Äthiopien geflohenen Menschen zugesagt. Konkrete Angaben zum Ausmaß der Hilfe machte sie indes nicht. Wie die Bundesregierung mitteilte, waren sich beide darin einig, dass Wege für eine nichtmilitärische Lösung des Konflikts gefunden werden müssten.
Die Armee der äthiopischen Regierung und die TPLF, die in Tigray als regionale Regierungspartei an der Macht ist, liefern sich seit Anfang November heftige Kämpfe um die Kontrolle der Region im Norden von Äthiopien. Hintergrund ist ein Streit um die Macht und den Einfluss der Tigray-Volksgruppe in der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy.
uh/se (dpa, epd, afp, kna)