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Politik

Hongkong nimmt Unabhängigkeitsaktivisten fest

26. April 2017

Die zwei jungen Politiker treten für die Loslösung der ehemaligen Kronkolonie von China ein. Auch im relativ autonomen Hongkong ein Tabu. Zusammen mit den Aktivisten wurden mehrere Unterstützer in Gewahrsam genommen.

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Hongkong Aktivisten Baggio Leung und Yau Wai-Ching
Baggio Leung (l.) und Yau Wai-Ching teilen im November mit, dass sie ihr Abgeordnetenmandat nicht ausüben dürfen Bild: Getty Images/AFP/A. Wallace

Polizisten holten Baggio Leung (30) und Yau Wai-Ching (25) aus ihren Wohnungen in der ehemaligen Kronkolonie und nahmen sie mit. Den beiden Politikern wird vorgeworfen, an "illegalen Versammlungen" teilgenommen zu haben, wie ihre Partei Youngspiration bekannt gab.

Eidesformel verändert...

Die zwei gehören zu einer neuen politischen Bewegung in Hongkong, die sich für die Loslösung von Peking einsetzt, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte bedroht sieht. Im vergangenen Jahr hatten die beiden gewählten Abgeordneten bei ihrer Vereidigung absichtlich die Eidesformel verändert, sich mit "Hongkong ist nicht China"-Flaggen ausstaffiert und Protestslogans gerufen. Daraufhin entschied das Parlament in Peking, dass sie ihr Abgeordnetenmandat nicht wahrnehmen dürfen. Es war das erste Mal seit 1997, dass die chinesische Führung direkt in die Politik Hongkongs eingriff.

1997 war die damalige britische Kronkolonie an die Volksrepublik zurückgegeben worden - gemäß der Formel "ein Land, zwei Systeme". China sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie inklusive einer eigenen Justiz zu. Die Opposition wirft der Führung in Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit gegen die Vereinbarungen zur Selbstverwaltung zu verstoßen.

Hongkong Jahrestag Proteste
Zu Zehntausenden waren 2014 die Bürger Hongkongs für mehr Demokratie auf die Straße gegangenBild: Reuters/T. Siu

Erst im März waren neun Demokratieaktivisten, darunter Studenten und Abgeordnete des Hongkonger Parlaments, wegen ihrer Beteiligung an der sogenannten Regenschirm-Revolution im Jahr 2014 angeklagt wurden. Seinerzeit hatten zeitweise Zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong verlangt.

se/mak (afp, rtr)